„Kein Zusammenhang zwischen Israelpolitik und Antisemitismus“

Gideon Bachar leitet die Abteilung im israelischen Außenministerium zur Bekämpfung des Antisemitismus. Er sieht bei vielen Ländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Fortschritte in den Bemühungen gegen Judenhass. Das hält er allerdings für nicht ausreichend, wie er im Gespräch mit der „Jüdischen Allgemeinen“ sagte. Der Israeli vergleicht die aktuelle Situation mit der vor zehn Jahren, als die OSZE nach 2003 ihre zweite Konferenz gegen Antisemitismus veranstaltete. Nun befasst sie sich bei einer dritten Tagung in Berlin erneut mit dem Thema. Nach Bachars Ansicht wurden 2004 nicht immer die richtigen Mittel für die Bekämpfung des Judenhasses gewählt: „Das sind etwa sehr konkrete Programme, die in der Erziehung Anwendung finden sollen. Gewiss, da wurden ganz viele aufgelegt, aber das ist nicht genug. Antisemitismus können Sie vergleichen mit dem Ebola-Virus: Wenn Sie ihn nicht bekämpfen, breitet er sich aus. Er ist eine Hauptgefahr dieser Zeit, eine Bedrohung ähnlich dem Terrorismus.“ Judenhass sei ein weltweites Problem, ergänzt der Mitarbeiter des israelischen Außeninisteriums. „Es geht um Medien, NGOs, Religionsgemeinschaften et cetera. Schon aus Eigeninteresse müssen die handeln, denn Antisemitismus bedroht ja auch sie selbst: Er ist eine Gefahr für die Demokratie. Antisemitismus ist etwas, das mit den Juden beginnt, aber nicht mit ihnen aufhört, später geht es gegen andere Minderheiten.“ Bachar reagiert auch auf den immer wieder geäußerten Vorwurf, dass ein Zusammenhang bestehe zwischen der Politik Israels und dem Anwachsen des Antisemitismus: „Was die OSZE angeht, hat sie schon vor zehn Jahren eindeutig festgestellt, dass es diesen Zusammenhang nicht gibt. Und alle Studien, die in jüngster Zeit erschienen sind, zeigen eindeutig, dass das Anwachsen völlig unabhängig von der Situation im Nahen Osten und den Maßnahmen der israelischen Regierung geschieht. Dass wir es in Ländern wie Ungarn mit einem dramatischen Anstieg von Antisemitismus zu tun haben, hat wirklich nichts mit Israel zu tun.“

Steinmeier: „Nichts rechtfertigt antisemitische Ausfälle“

Bei der Eröffnung der aktuellen Konferenz am Donnerstag bezeichnete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Antisemitismus als „Dolchstoß ins Herz unserer Gesellschaft“. Er freue sich, dass Deutschland in den letzten Jahren „allen historischen Wunden zum Trotz (…) für tausende Juden eine neue, offene Heimat geworden“ sei. Dass jüdisches Leben in Deutschland und Europa heute wieder blühe, sei im Angesicht der Geschichte „nicht weniger als ein Wunder und ein Segen“, sagte Steinmeier laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes: „Jüdisches Leben ist zurück im Herzen dieses Landes – und da gehört es hin!“. Der deutsche Außenminister verurteilte in seiner Rede „die Welle antisemitischer Hetze und Übergriffe, die in den letzten Monaten in vielen europäischen Städten ausgebrochen ist“. Nicht nur, aber eben auch in der Bundesrepublik habe ein offener, brutaler Antisemitismus wieder einmal seine „hässliche Fratze“ gezeigt. Steinmeier machte deutlich: „Nichts, auch nicht die dramatische militärische Konfrontation in Gaza, rechtfertigt die Ausfälle der letzten Wochen.“ Deshalb komme es gerade jetzt auf „Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus“ an.