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Kein Waffenstillstand in Kairo vereinbart

KAIRO (inn) – Die Verhandlungen in Kairo über eine mögliche Waffenruhe mit Israel sind am Sonntag gescheitert. Die radikal-islamischen Gruppen Hamas und „Dschihad al-Islami“ hatten es abgelehnt, Angriffe auf jüdische Siedler und israelische Soldaten einzustellen.

Der palästinensische Premierminister Ahmed Qrea hatte das Treffen am Sonntag verlassen, als sich abzeichnete, daß keine Einigung zwischen den zwölf palästinensischen Gruppen möglich sei. Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, hatten sich die palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah-Partei von PLO-Chef Jasser Arafat für eine Waffenstillstandserklärung eingesetzt. Die Vertreter der Hamas erklärten sich jedoch lediglich bereit, die Angriffe auf israelische Zivilisten einzustellen. Soldaten und Siedler sollten nach wie vor nicht verschont werden.

Einen solchen Waffenstillstand bezeichnete die israelische Regierung als inakzeptabel. Israels Premierminister Ariel Scharon sagte dazu: „Israel kann nicht zwischen seinen Bürgern und Soldaten differenzieren.“ Ähnlich äußerte sich der Mitinitiator der „Genfer Friedensinitiative“, Jossi Beilin: „Wir können niemals einwilligen, zwischen Blut und Blut zu unterscheiden“, sagte er im israelischen Rundfunk.

Trotz der gescheiterten Gespräche will das palästinensische Kabinett den Dialog mit den zwölf palästinensischen Gruppen fortführen. Am Sonntag berieten der Chef von Scharons Büro, Dov Weisglass, und sein palästinensischer Kollege, Hassan Abu Libdeh, zudem über ein Treffen zwischen Scharon und Qrea. Qrea plane laut eigenen Angaben seit seinem Amtsantritt im November ein Treffen mit Scharon, doch dies müsse wohlüberlegt sein. Erst müßten sich die Palästinenser untereinander einigen, bevor er mit Israels Premier verhandeln könne.

Das Treffen in Kairo war von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak initiiert worden, um die palästinensischen Gruppen zu einem Waffenstillstand mit Israel zu führen. Ahmed Ghneim, Vertreter der Fatah, warf der Hamas nach dem Scheitern vor: „Sie glauben, die USA, die Palästinensische Autonomiebehörde und Israel seien in einer Krise, sie selbst jedoch nicht.“

Scharon hatte zugesagt, militärische Aktionen einzustellen, wenn die militanten Palästinenser die Angriffe beendeten. Ein israelischer Vertreter fügte hinzu: „Wir wollen keine weiteren Versprechungen oder unterschriebene Dokumente. Was zählt, ist die Durchführung. Wenn es wirkliche Ruhe gibt und keine Terror-Attacken mehr, dann gibt es keinen Grund mehr für militärische Operationen.“

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