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Kein Strafverfahren nach Gewalt gegen äthiopischstämmigen Soldaten

JERUSALEM (inn) – Gegen den Polizisten, der einen äthiopischstämmigen Soldaten geschlagen hat, wird kein Strafverfahren eingeleitet. Das Vorgehen des Polizisten hatte zu landesweiten Protesten der äthiopischen Gemeinschaft geführt. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der Soldat zuerst gewalttätig geworden war.
Soldat Pakada wird nach dem vermeintlich rassistischen Vorfall von Premier Netanjahu empfangen.

Das Vorgehen des Polizisten gegen den Soldaten hat keine strafrechtlichen Ermittlungen zur Folge, entschied Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein am Sonntag. Er übergab den Fall der Polizei für ein Disziplinarverfahren. Das berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Eine rassistische Motivation des Polizisten schloss der Generalstaatsanwalt aus.
Der Vorfall war von einer Sicherheitskamera festgehalten worden. Laut Weinstein hat eine Bild-für-Bild-Auswertung des Videos gezeigt, dass Damas Pakada den Polizisten zuerst angegriffen habe. Der Polizist hatte den Soldaten und andere Fußgänger aufgrund einer Bombendrohung aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Pakada habe die Anweisung jedoch nicht befolgt und den Polizisten stattdessen gestoßen. Daraufhin habe der Polizist den Äthiopier geschlagen und mit Hilfe eines Kollegen gewaltsam festgenommen.
Pakada kritisierte die Entscheidung: „Ich bin zutiefst enttäuscht von den Vollzugsbehörden und besonders von dem Polizisten und dem Generalstaatsanwalt.“ Sein Rechtsanwalt kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Über den Vorfall war zunächst ohne die Information über die Bombendrohung berichtet worden. Durch das Video allein entstand der Eindruck, der Polizist sei grundlos und aus rassistischer Motivation gegen den Soldaten vorgegangen. Der Clip hatte für einen Aufschrei der äthiopischen Gemeinschaft in Israel geführt. Äthiopische Juden hatten in Massen gegen Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung demonstriert. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Sowohl Staatspräsident Reuven Rivlin als auch Premierminister Benjamin Netanjahu hatten Pakada nach dem Vorfall empfangen. Netanjahau hatte umgehend einen Ausschuss gegründet, der sich um die Belange der äthiopischstämmigen Juden kümmert. Der Polizist wurde entlassen. (dn)

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