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Kein Siedlungsausbau im Westjordanland

WASHINGTON (inn) - Israel hat beschlossen, die Expansion der Siedlungen im Westjordanland zu stoppen. Das sagte Außenministerin Zipi Livni am Mittwoch vor Studenten der Universität Harvard in den USA.

Die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland sei „nutzlos“, sagte Livni. Der Plan, eine bereits bestehende Siedlung mit mehreren hundert Häusern auszubauen, hatte einen internationalen Aufschrei ausgelöst, berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.

„Es ist nicht die Politik der israelischen Regierung, die Siedlungen in diesen Tagen auszubauen, so Livni zu den Harvard-Studenten. „Grundsätzlich denke ich, dass es nichts hilft. Wir haben uns entschieden, die Siedlungsaktivitäten zu stoppen.“ Weiter schloss die Außenministerin den Plan aus, Gaza zurückzuerobern. „Israel hat den Gazastreifen nicht verlassen, um anschließend wieder zurückzukehren.“

Israel müsse „ein wenig mehr in die Friedensvermittlung der Völkergemeinschaft“ eingebunden werden. Andererseits hoffe sie, dass die gemäßigten Israelis und Palästinenser auch alleine dazu in der Lage seien. „Ich glaube, dass da Hoffnung besteht. Ich glaube an diese Möglichkeit“, sagte Livni. „Ich weiß, der israelisch-palästinensische Konflikt ist der aufreizendste Konflikt der Welt und jeder will daran beteiligt sein. Ich denke, die Welt sollte diese Aufgabe uns überlassen. Es gibt keinen Grund, uns zu drängen. Es geht immerhin um unsere Leben.“

„Druck auf Iran erhöhen“

Die Außenministerin forderte zudem, mehr Druck auf den Iran auszuüben und wirtschaftliche Sanktionen gegen dessen Nuklear-Programm zu verhängen. „Wir müssen den Druck auf die iranische Führung jetzt erhöhen, wenn wir uns in der Zukunft ein großes Dilemma ersparen wollen.“ Der Westen beschuldigt Teheran, ein Programm zu verfolgen, das den Einsatz von Nuklearwaffen hervorrufe, aber der Iran besteht darauf, diese Entwicklung sei nur für eine friedliche Energieerzeugung gedacht, berichtet „Ha´aretz“.

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