Kein Menschenrechtspreis wegen anti-israelischer Äußerung

STRASSBURG (inn) – Der ägyptische Blogger Alaa Abdel Fattah, der für den diesjährigen Sacharow-Preis nominiert war, erhält die Auszeichnung wegen seiner anti-israelischen Äußerungen nicht. Fattah hatte sich in den vergangenen Jahren mehrmals für die Ermordung von Israelis ausgesprochen.
Wegen seiner anti-israelischen Einstellung und Aufrufen zum Mord an Israelis wurde die Nominierung von Alaa Abdel Fattah für den EU-Menschenrechtspreis zurückgezogen.
Wegen seiner anti-israelischen Einstellung und Aufrufen zum Mord an Israelis wurde die Nominierung von Alaa Abdel Fattah für den EU-Menschenrechtspreis zurückgezogen.

Alaa Abdel Fattah sei zunächst als Preisträger nominiert worden, weil er in Ägypten ein Opfer von Unterdrückung gewesen und bereits mehrmals inhaftiert worden sei. Nun habe sich herausgestellt, dass Fattah im Jahr 2012 über den Kurznachrichtendienst Twitter zum Mord an einer „bedenklichen Zahl Israelis“ aufgerufen habe, teilte die Präsidentin der Fraktion „Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken“ (GUE/NGL), Gabi Zimmer, mit. Die Fraktion hatte den Ägypter für die Auszeichnung vorgeschlagen. Als Fattah für den Preis nominiert worden sei, habe diese Information noch nicht vorgelegen. Der Ägypter hatte unter anderem im November 2012 im Rahmen des Nahostkonflikts getwittert, es gebe „eine kritische Zahl an Israelis, die wir töten müssen, dann ist das Problem gelöst“. (Israelnetz berichtete)
So ein Verhalten werde man nicht tolerieren, heißt es von der EU-Fraktion nun. „Dieser Aufruf richtet sich gegen alle unsere Prinzipien wie auch gegen die Prinzipien des Sacharow-Preises. Unsere Gruppe hat immer die Debatte und die politische Konfrontation bevorzugt, auch mit dem israelischen Volk“, erklärte Zimmer. Die Nominierung von Fattah werde deshalb zurückgezogen.
Insgesamt hatte die Fraktion drei Blogger vorgeschlagen, die wegen ihrer Meinungsäußerung in ihren Heimatländern Unterdrückung erfuhren und deshalb „symbolisch für die Bedrohung der Meinungsfreiheit“ ständen.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit, auch EU-Menschenrechtspreis genannt, wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Menschen oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Der Preis ist nach dem Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert. Er wird jedes Jahr im Dezember in Straßburg verliehen.

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