Kaum Strafverfolgung von Korruption bei Export – Bestnoten für Israel

Israel ist eines der wenigen Länder, das aktiv und erfolgreich gegen Bestechung im internationalen Handel vorgeht. Mehrere EU-Staaten schneiden in einem aktuellen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hingegen besonders schlecht ab.
Israel hat der Bestechung beim internationalen Handel den Kampf angesagt

Foto: Israelnetz/mh

Israel hat der Bestechung beim internationalen Handel den Kampf angesagt

BERLIN (inn) – Nur sieben von 44 Industriestaaten gehen konsequent gegen Korruption bei Exportgeschäften vor – darunter ist erstmals auch Israel. Das geht aus einem Bericht der OECD-Arbeitsgruppe gegen Bestechung, „Transparency International“ (TI), hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Demnach verfolgen die meisten Länder den Kampf gegen Korruption beim internationalen Handel kaum oder gar nicht. Sieben Ländern wurde ein aktives Vorgehen bescheinigt. Dazu gehören neben Israel auch Deutschland, die Schweiz, Großbritannien, Italien, Norwegen und die USA. Der weltweite Export dieser Staaten macht 27 Prozent aus.

Grundlage für die Untersuchung ist eine Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie wurde von allen 36 OECD-Mitgliedern sowie acht weiteren Staaten unterzeichnet. Zusammen gehen von diesen Ländern 65 Prozent des weltweiten Exports aus. Ausgewertet wurde die Zahl der eingeleiteten Untersuchen, erhobenen Anklagen und abgeschlossenen Fälle zwischen 2014 und 2017. Das Vorgehen gegen Korruption wurde dann in vier Kategorien eingestuft: Aktiv, moderat, begrenzt sowie „kaum oder gar nicht“.

Schlechte Noten für Handelsriesen China

22 Staaten, die für rund 40 Prozent des internationalen Handels verantwortlich sind, schnitten besonders schlecht ab. Sie gehen kaum oder gar nicht gegen Unternehmen vor, die im Ausland ranghohe Mitarbeiter bestechen. Zu diesen Ländern zählten China und Indien. Beide gehören nicht zu den Unterzeichnern der OECD-Konvention. Doch auch Länder, die unterschrieben haben, finden sich auf der Liste. Unter ihnen sind Mexiko und Japan, aber auch EU-Staaten wie Dänemark, Finland, Polen und Belgien.

Israel gegenüber 2015 stark verbessert

Der letzte TI-Bericht war 2015 erschienen. Seitdem haben acht Länder ihr Vorgehen verbessert. Dabei sticht Israel besonders hervor: Zählte es vor drei Jahren noch zu den Ländern, die nicht oder kaum gegen Bestechung beim Export vorgingen, gehört es nun zu denjenigen, die aktiv Korruption bekämpfen.

Unter anderem wurde im Dezember 2016 in Israel ein erster Fall des Kampfes gegen Korruption im internationalen Handel erfolgreich zu den Akten gelegt. Das Magistratsgericht Tel Aviv verurteilte die Sicherheitsfirma NIP Global zu einer Strafe von umgerechnet rund einer Million Euro. Sie wurde für schuldig befunden, einen Regierungsvertreter im afrikanischen Königreich Lesotho bestochen zu haben. Seitdem seien zahlreiche weitere Ermittlungen und Untersuchungen eingeleitet worden, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet. In vielen Fällen geht es um Bestechung hochrangiger Regierungsvertreter in Afrika.

von: dn

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