DEN HAAG/JERUSALEM (inn) – Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag hat Israels Staatspräsident Mosche Katzav die Regierung dazu aufgerufen, den Bau des Sicherheitszaunes dennoch zu vollenden. Das Gericht hatte am Freitag die Sperranlage für illegal erklärt und einen Baustopp gefordert.
Der IGH habe sich bei seiner Entscheidung geirrt, sagte Katzav. Die Angelegenheit, die mit der Sicherheit der Bürger und der Vorbeugung gegen Terror zu tun habe, falle nicht in den Zuständigkeitsbereich des internationalen Gerichtes. Der Zaun sei ein Sicherheitszaun, der seinen Nutzen bereits gezeigt habe. Zudem sei er nicht fest und könne notfalls versetzt werden, wenn dies in Zukunft nach Verhandlungen notwendig werde.
Der Industrie- und Handelsminister, Ehud Olmert, sagte dem aktuellen Dienst der Tageszeitung „Jediot Aharonot“: „Einerseits gibt es mörderischen Terror, der Frauen und Kinder ohne Unterschied tötet, und andererseits gibt es einen Zaun, der vielleicht das Leben der Menschen schwerer macht. Aber er tötet nicht, er verwundet nicht und er lässt auch keine Behinderten oder Waisen zurück. Hunderte Seiten schreiben, ohne den Terror und seine Folgen zu erwähnen, das kann nur eine Körperschaft, die die früheren ethischen Maßstäbe für eine technische juristische Argumentation verloren hat.“
Auch der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Schimon Peres, kritisierte das Gutachten: „Das Gericht hat ignoriert, dass das Recht, am Leben zu bleiben, ein menschliches Grundrecht ist. Die Effektivität des Gerichtshofes zeigt sich darin, ob er in der Lage ist, eine Entscheidung gegen Terror zu fällen und nicht nur gegen diejenigen, die dagegen kämpfen. Die Probleme, die aus dem Verlauf (des Zaunes) entstehen, kann man durch Verhandlungen lösen, aber nicht durch gerichtliche Mittel.“
Der palästinensische Premierminister Ahmed Qrea sprach nach der Entscheidung von einem „historischen Tag“ für das palästinensische Volk. PLO-Chef Jasser Arafat sagte, die Empfehlung des Gerichtes zeige, dass „die ganze Welt an der Seite der Palästinenser gegen diese Mauer ist“.
Am Sonntag rief der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, Israel dazu auf, sich dem Beschluss des IGH zu beugen: „Wir verstehen, dass die israelische Regierung die Verantwortung und die Pflicht hat, ihre Bürger zu schützen. Aber jede Maßnahme, die sie ergreift, muss in Einklang mit dem internationalen Gesetz sein und die Interessen der Palästinenser sowie Israels Verantwortung als Besatzungsmacht berücksichtigen.“
