Katzav bis Ende der Amtszeit freigestellt

JERUSALEM (inn) – Israels Staatspräsident Mosche Katzav kann sein Amt weiter ruhen lassen. Das entschied der zuständige Knesset-Ausschuss am Sonntag.

Laut der Tageszeitung “Jediot Aharonot” stimmten elf Mitglieder für Katzavs Antrag vom Mittwoch, vier lehnten ihn ab. Damit wird die Freistellung bis zum Ende seiner Amtszeit verlängert, also bis zum kommenden August. Gegen Katzav wird wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung in mehreren Fällen und auf Korruption im Amt ermittelt. Für den 2. Mai ist eine Anhörung geplant. Danach will Generalstaatsanwalt Menachem Masus entscheiden, ob er Anklage erhebt. Katzav war bereits vor drei Monaten für eine erste Phase vom Amt freigestellt worden. Seine Vertreterin ist derzeit Knesset-Sprecherin Dalia Itzik.

“Das Knesset-Komitee erhebt Einspruch dagegen, dass der Präsident nicht zurückgetreten ist”, heißt es in dem Beschluss. “Dies gilt vor allem, nachdem der Generalstaatsanwalt bekannt gegeben hat, dass es Anlass zu einer Anklage wegen schwerer Vergehen gibt. Unter diesen Umständen und da der Präsident sich dafür entschieden hat, nicht zurückzutreten, sondern sich selbst für unfähig zur Amtsausübung zu erklären, billigt das Knesset-Komitee die Ankündigung. Es erklärt, dass der Präsident vorübergehend nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Dies beginnt mit der aktuellen Zeit der Freistellung und wird bis zum Ende seiner Amtszeit gelten, wie sie vom Gesetz festgelegt ist.”

Die Ausschuss-Vorsitzende Ruhama Avraham (Kadima) sagte: “Wenn der Generalstaatsanwalt beschließt, Katzav anzuklagen und Katzav beschließt, seine Beurlaubung rückgängig zu machen, werde ich sofort ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang setzen. Ich will Mosche Katzav keine Minute mehr als Präsident dienen sehen.”

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