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Kanada: Vermerk „Jerusalem, Israel“ im Pass nicht möglich

OTTAWA (inn) - In einem kanadischen Pass ist der Eintrag "Jerusalem, Israel" als Geburtsstadt nicht zulässig. Das entschied jetzt das Oberste Gericht und lehnte damit den Antrag eines kanadischen Juden ab.

Der Antragsteller, Eliyahu Veffer, wollte in seinem Pass bei der Geburtsstadt Jerusalem das Land Israel hinzufügen lassen. Damit scheiterte er bereits bei den niedrigeren Instanzen. Diese Gerichte vertraten die Ansicht, dass durch die Weigerung weder seine Religionsfreiheit verletzt noch er selbst in unfairer Weise diskriminiert werde. Das berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.

„Außer bei Jerusalem ist es Kanadas Politik, dass ein Antragsteller, dessen Geburtsstadt sich in einem umstrittenen Gebiet befindet, entscheiden darf, welches Land in seinen Antrag eingefügt wird“, sagte Veffers Anwalt, David Matas. „Nur bei Jerusalem sagt Kanada, man darf nicht Israel hinschreiben, und auch nicht Jordanien, sondern überhaupt nichts.“

Die Vertreter der kanadischen Regierung brachten als Begründung für ihren Beschluss vor, Kanada wolle im israelisch-palästinensischen Konflikt keine Partei ergreifen. Auch wolle es nicht einer friedlichen politischen Regelung vorgreifen. „Kanada ist gegen die israelische Besatzung Ostjerusalems“, heißt es in einer gerichtlichen Erklärung des früheren kanadischen Botschafters in Israel, Michael Bell. „Es erkennt die israelische Herrschaft über keinen Teil der Stadt Jerusalem an, so wie es im UN-Teilungsplan (von 1947) festgelegt wurde.“

Darauf entgegnete Matas, das nordamerikanische Land verfolge diese Politik erst seit April 1976. „Von 1948 bis 1976 ließ Kanada den Vermerk ‚Jerusalem, Israel‘ in Pässen zu – für Ost- und Westjerusalem, ohne offensichtlichen Einfluss auf die wahrgenommene kanadische Neutralität.“

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