JERUSALEM (inn) – Die Kadima-Partei ist bereit, Teile von Ost-Jerusalem für eine palästinensische Hauptstadt abzugeben. Das sagte der Knesset-Kandidat Othniel Schneller am Mittwoch bei einer Konferenz, auf der die wichtigsten Parteien ihre Wahlprogramme vorstellten.
„Die palästinensische Hauptstadt, falls sie errichtet wird, wird auf den Ortschaften und Vierteln im Osten der Stadt basieren“, so Schneller laut der Tageszeitung „Jediot Aharonot“. Dazu gehörten A-Ram oder Abu Dis. „Aber das Jerusalem innerhalb der Mauern – Mount Scopus, der Ölberg und die Gegend östlich der Autobahn 1 – wird unter israelischer Herrschaft bleiben.“
Kadima hält an Rückzugs-Plänen fest
Unterdessen bekräftigte Kadima-Spitzenkandidat Ehud Olmert die neuen Rückzugs-Pläne. Seine Partei werde nur mit Fraktionen koalieren, die einen israelischen Rückzug aus Teilen des Westjordanlands befürworteten, sagte er gegenüber dem Fernsehsender „Kanal 10“. „Wer nicht bereit ist, ein Partner für den Rückzugsplan zu sein, kann kein Koalitionspartner sein.“ Olmert fügte hinzu: „Rebellen wird es nicht mehr geben. Ein Koalitionssystem, das von Rebellen erpresst wird, die die Leute von innen zerstören und dagegen agieren, werde ich nicht zulassen.“ Es sei an der Zeit, dass eine Partei die absolute Mehrheit gewinne. Dieses historische Ziel strebe er an.
Sein Programm erklärte Olmert folgendermaßen: „Wir dürfen nicht den Staat Israel in eine Geisel der Palästinenser verwandeln und nicht zulassen, dass jemand uns Zeitpläne vorschreibt. Wir müssen für uns selbst festlegen, wann die Dinge geschehen und wann nicht. Wir müssen das Schicksal in unsere Hände nehmen.“
Kritik von Netanjahu
Aus dem Büro des Likud-Vorsitzenden Benjamin „Bibi“ Netanjahu kam Kritik an Olmerts Äußerungen. Es sei überheblich, Posten zu vergeben und Koalitionen festzulegen, bevor die Wähler abgestimmt hätten. Er rief alle Parteien im nationalen Lager auf, „in absolut klarer Form vor den Wahlen zu sagen, dass sie sich nicht einer Regierung anschließen werden, die den großen Abzug ausführt“.
