Kabinett stimmt für Entschädigungszahlungen

JERUSALEM (inn) – Das israelische Kabinett hat am Sonntag den Entwurf für die Entschädigungszahlungen für den Rückzugsplan angenommen. Am heutigen Montag debattiert die Knesset über Ariel Scharons Rückzugsplan – das entscheidende Votum wird für Dienstag erwartet.

Laut Scharons Plan sollen die etwa 8.000 Siedler, welche die Siedlungen im Gazastreifen und Teile des Westjordanlandes räumen müssen, aus der Staatskasse entschädigt werden. Die entstehenden Kosten von etwa 390 Milliarden Euro sollen durch eine Neuverschuldung des Staatshaushaltes finanziert werden. Dies war ein wichtiger Grund dafür, warum Scharon ein Scheitern seines Gesetzesentwurfs fürchtete.

13 Minister stimmten für den Vorschlag, sechs waren dagegen. Von den Gegenstimmen kamen fünf von Ministern aus Scharons eigener Partei: Usi Landau, Jisrael Katz, Dan Naveh, Natan Scharansky und Tzachi Hanegbi gehören dem Likud an. Der sechste Gegner war Sevulun Orlev von der National-Religiösen Partei.

Über den Rückzugsplan selbst muss das Parlament in den kommenden Monaten abstimmen. Es wird ein erstes Votum am Dienstag abgeben. Da viele Gegner von Scharons Plan in seiner eigenen Koalition sind, ist er auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Die Grundsatzrede Scharons vor zwei Wochen hatte die Knesset mit 53 zu 44 Stimmen abgelehnt. Fast die Hälfte der 40 Likud-Abgeordneten könnte am Dienstag gegen den Plan stimmen.

Der in Israel heftig umstrittene Rückzugsplan sieht vor, bis September 2005 alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie vier weitere im Westjordanland zu räumen, nämlich Ganim, Kadim, Chomesch und Sa-Nur.

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