Kabinett stimmt Entlassung von palästinensischen Häftlingen zu

JERUSALEM (inn) - Mit großer Mehrheit hat das israelische Kabinett am Sonntag die Freilassung von 250 Palästinensern beschlossen. Die Häftlinge sollen als "Geste des guten Willens" gegenüber Palästinenserpräsident Mahmud Abbas anlässlich des muslimischen Opferfestes Eid al-Adha freikommen. Inhaftierte Hamas-Mitglieder werden nicht von der Maßnahme profitieren.

Mit 13 zu vier Stimmen beschloss das Kabinett die Freilassung. Mit dieser Abstimmung unterstützten die Politiker den Vorschlag des noch amtierenden Premierministers Ehud Olmert. Dieser hatte die Entlassung der Palästinenser Mitte November gegenüber Abbas angekündigt.

Gegen den Vorschlag gestimmt hatten unter anderem der frühere Verteidigungsminister und jetzige Verkehrsminister Schaul Mofas und Jitzhak Cohen, Minister ohne Geschäftsbereich. Dieser kritisierte die Maßnahme, da frühere Entlassungen zu nichts geführt hätten. „Es gibt keinen Fortschritt in den Verhandlungen für den entführten Soldaten Gilad Schalit. Es gibt keinen Grund, irgendwelche Häftlinge zu entlassen. Stattdessen sollten wir ihnen die Besuchsrechte verweigern“, so Cohen.

Umweltschutzminister Gideon Esra (Kadima) begrüßte hingegen den Vorschlag, da es keinen Zusammenhang zwischen den Häftlingen gebe, die Israel entlassen will und denen, welche die Hamas für die Freilassung Schalits fordere.

„Ich glaube, dass sich Abu Masen (Mahmud Abbas) in den vergangenen Monaten sehr darum bemüht hat, den Terror zu stoppen, so, wie wir es bislang noch nicht gesehen haben, und wir sind dazu verpflichtet, zu tun was wir können und ihm die Dinge zu erleichtern, ohne die Sicherheit des Staates zu gefährden“, so Esra gegenüber „IsraelRadio“.

Mit der Freilassung solle die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas geschwächt werden, heißt es laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Die Verwandten der Gefangenen seien eine effektive Lobby innerhalb der palästinensischen Gesellschaft. Wenn Hamas-Häftlinge sähen, dass lediglich Fatah-Gefangene freikommen, würden sie sich andere Fragen stellen, heißt es laut dem Bericht.

Unterdessen begrüßte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat die Maßnahme. Auch Hamas-Sprecher Fawsi Barhum lobte die Entscheidung. „Wir preisen die Freilassung jedes palästinensischen Häftlings aus israelischen Gefängnissen und erwarten ihre Rückkehr zu ihren Familien und ihren Häusern, da sie aufgrund einer Politik des Verbrechens und Terrors verhaftet worden waren“, so der Hamas-Vertreter.

Die Palästinenser sollen noch vor dem am 8. Dezember stattfindenden Opferfest freikommen. Das Fest ist das höchste im Islam. Damit wird der Bereitschaft Abrahams gedacht, einen seiner Söhne zu opfern.

Zuletzt hatte Israel Ende August 198 palästinensische Häftlinge als „Geste des guten Willens“ entlassen.

 

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