Kabinett nimmt Haushalt an

JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung hat am frühen Mittwochmorgen den Haushalt für das Jahr 2006 verabschiedet. Die Knesset wird in etwa zweieinhalb Monaten über das Budget abstimmen.

Zwölf Minister votierten für den Haushaltsplan, acht weitere lehnten ihn ab. Unter den Gegnern waren alle Vertreter der Arbeitspartei (Avoda) außer Umweltminister Schalom Simhon. Vom Likud stimmte Landwirtschaftsminister Israel Katz gegen das Budget, weil die geringen Beträge, die für sein Ressort vorgesehen seien, die Zerstörung der israelischen Landwirtschaft herbeiführen würden.

Bildungsministerin Limor Livnat und Gesundheitsminister Dan Naveh hatten zuvor angekündigt, den Plan ebenfalls abzulehnen. Doch die beiden Likud-Minister ließen sich umstimmen, nachdem ihnen zusätzliche Gelder für ihre Bereiche zugesagt wurden. Das berichtet die Tageszeitung “Ha´aretz”.

Während der Sitzung hatten Avoda-Vertreter Israels Premier Ariel Scharon aufgefordert, die Abstimmung um mehrere Wochen zu verschieben. Dadurch sollte der neue Interims-Finanzminister Ehud Olmert die Möglichkeit erhalten, Änderungen am Plan von seinem Vorgänger Benjamin Netanjahu vorzunehmen. Dieser war am Sonntag aus Protest gegen den geplanten Rückzug aus Gaza und Nordsamaria zurückgetreten. Scharon lehnte eine Verschiebung jedoch ab.

Bereits in der kurzen Zeit hatte Olmert den Plan teilweise verändert. So soll das Budget für das Verteidigungsministerium nicht mehr um umgerechnet rund 270 Millionen Euro gekürzt werden, sondern nur noch um etwa 120 Millionen Euro.

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