Kabinett im Westjordanland beschließt Siedlungsboykott

RAMALLAH (inn) - Produkte aus israelischen Siedlungen dürfen nicht mehr in Gebiete eingeführt werden, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle hat. Dies entschied die Regierung in Ramallah am Montag.

In der wöchentlichen Kabinettssitzung sprachen sich die Minister aus dem Westjordanland für den Gesetzesvorschlag aus. Denn Siedlungen kämen “einem Angriff auf die palästinensischen Gebiete” gleich. Auch verstießen sie gegen internationales Gesetz. Nach der Sitzung hieß es laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an”: “Diese Entscheidung ist ein grundlegender Schritt dahin, dass die nationale Wirtschaft gefördert und palästinensische Produkte unterstützt werden.”

Bereits im Januar hatte die PA einen Fonds für den Boykott von Siedlungen gegründet. Dieser soll den Rücktransport von Waren finanzieren.

“Ehrenmorde” gelten als Morde

Einen weiteren Beschluss fällten die Minister bezüglich der so genannten “Ehrenmorde” – dieses Verbrechen wird nun als Mord geahndet. “Niemand kann das Gesetz in die Hand nehmen”, begründete das Kabinett die Änderung im Strafgesetzbuch. Die Regierungsvertreter seien übereingekommen, “zu gewährleisten, dass die Grundsätze von Gleichheit und Gerechtigkeit mit dem palästinensischen Grundgesetz, der Unabhängigkeitserklärung und der Verpflichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber nationalen Konventionen und internationalen Abkommen im Einklang sind”.

Fajjad initiierte 1.000 Projekte

Präsident Mahmud Abbas leitete die Sitzung. Er lobte den Premier im Westjordanland, Salam Fajjad, für dessen “tausendstes Projekt” zu seinem Plan, innerhalb von zwei Jahren staatliche Einrichtungen aufzubauen. Dann soll ein Palästinenserstaat ausgerufen werden.

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