JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung hat am Sonntag den einseitigen Trennungsplan von Premierminister Ariel Scharon angenommen. Die Vorbereitungen für den Rückzug sollen bis März 2005 beendet sein.
Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, stimmten 14 Minister für den „revidierten Trennungsplan“, wie er jetzt genannt wird. Sieben weitere sprachen sich dagegen aus. „Die Trennung ist auf den Weg gebracht“, sagte Scharon nach der Abstimmung. „Das Kabinett hat entschieden, dass Israel vorhat, Ende 2005 den Gazastreifen und vier Siedlungen in Samaria zu verlassen.“
Die 25 jüdischen Ortschaften im Gazastreifen und in Samaria, die geräumt werden sollen, werden dazu in vier Gruppen eingeteilt. Die Siedler sollen eine „angemessene Entschädigung“ erhalten.
Benny Elon kam in die Sitzung, obwohl Scharon ihn am Freitag von seinen Aufgaben als Tourismusminister entbunden hatte. Die Kündigung trete erst um 16 Uhr in Kraft, sagte er als Begründung. Elon nutzte die Diskussion vor der Abstimmung zu einer harten Kritik am Regierungschef: „Wir haben den Punkt erreicht, an dem der Staat undemokratisch handelt. Eine ganze Fraktion ist gefeuert worden, deshalb wird der Premierminister die Mehrheit haben, und er schämt sich nicht einmal, dies offen zu sagen. Was wird geschehen, wenn er keine Mehrheit erhält? Wird er drei weitere Minister entlassen?“
