Kabinett billigt umstrittenen Haushaltsplan – Nächste Hürde: Knesset

JERUSALEM (inn) – Das israelische Kabinett hat trotz der Gegenstimmen der Minister der linksgerichteten Arbeitspartei und der sefardisch-orthodoxen Shas-Partei den Haushaltsentwurf für 2003 verabschiedet. Ob der wegen Kürzungen im Sozialbereich umstrittene Finanzplan auch die Hürde in der Knesset nimmt, ist jedoch fraglich.

Der Haushaltsentwurf wurde von den Ministern des Regierungskabinetts um Premierminister Ariel Sharon nach einer mehr als zwölfstündigen Marathonsitzung am Dienstagabend mit knapper Mehrheit verabschiedet. Insgesamt 14 Minister aus dem Likud-Block, der Zentrumspartei, der Nationalreligiösen Partei und der Partei russischer Einwanderer, Yisrael Ba´aliyah, stimmten für den Finanzplan. Die zwölf Minister der Arbeitspartei (Avoda) und der Shas-Partei stimmten dagegen.

Regierungschef Sharon hatte seine Minister zuvor aufgerufen, den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu unterstützen. “Das Kabinett ist gerade in dieser schwierigen Zeit die höchste Autorität im Staat und trägt eine besondere Verantwortung für die Nation”, ließ Sharon verlauten. Daher sei es für die Minister geboten, mit ihren Stimmen den Haushaltsentwurf zu unterstützen.

Noch gilt es als fraglich, ob der Etatentwurf in seiner jetzigen Fassung auch von der Knesset gebilligt wird. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden derzeit 79 von 120 Abgeordneten des Parlaments gegen den Haushaltsplan stimmen.

Kritiker bemängelten in den vergangenen Tagen, daß die in der Vorlage geplanten massiven finanziellen Kürzungen besonders die ärmeren Schichten der israelischen Bevölkerung träfen. Trotz hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Rezession sieht der Haushaltsplan auch Kürzungen bei den Sozialleistungen vor.

Am Montag war bereits der israelische Minister und Vorsitzende der Gesher-Partei, David Levy, aus Protest gegen den Haushaltsentwurf zurückgetreten. Die geplanten Kürzungen im Staatshaushalt würden vor allem sozial schwache Israelis in “bittere Armut” stürzen, kritisierte Levy, dessen Partei die Interessen marokkanischer Einwanderer vertritt.

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