Kabinett billigt Freilassung von Fatah-Häftlingen

JERUSALEM (inn) - Das israelische Kabinett hat die geplante Freilassung von 250 inhaftierten Fatah-Mitgliedern angenommen. Die vier Minister der ultra-orthodoxen Schas stimmten in der Sitzung am Sonntag dagegen.

Auch Schaul Mofas (Kadima) und Jitzhak Aharonovitsch (Israel Beiteinu) lehnten den Plan ab. Der Vorsitzende der Einwandererpartei "Israel Beiteinu", Avigdor Lieberman, nahm nicht an der Abstimmung teil. Infolge der Entscheidung sollen das Justizministerium und der Inlandsgeheimdienst Schin Beit eine Liste von 250 Gefangenen "ohne Blut an den Händen" erstellen. Dies berichtet die Tageszeitung "Jediot Aharonot".

Zu Beginn der Sitzung hatte Premier Ehud Olmert betont, die Freilassung werde als Geste des guten Willens gegenüber dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, dienen. Israel solle diese Geste zeigen, um die gemäßigten Palästinenser zu unterstützen und die Anfangsbedingungen für Verhandlungen zu schaffen. Der israelische Regierungschef fügte hinzu, er sei überzeugt, dass der Schritt die Befreiung der entführten Soldaten erleichtern könne.

Weitere Gesten sind die Freigabe eingefrorener Steuergelder an Abbas, eine erneute Zusammenarbeit israelischer und palästinensischer Sicherheitskräfte im Westjordanland und eine größere Bewegungsfreiheit für die Palästinenser in dem Gebiet.

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