Kabinett beschließt Lockerung der Gaza-Blockade

JERUSALEM (inn) - Israel will die Landblockade des Gazastreifens lockern. Das hat das Sicherheitskabinett am Donnerstagmorgen beschlossen. Unter anderem soll die Einfuhr von Material für zivile Projekte unter internationaler Aufsicht erhöht werden.

Laut Raed Fattuh, einem palästinensischen Beauftragten für die Koordination der Warenlieferung mit Israel, ist nun die Einfuhr aller Lebensmittel sowie die Lieferung von  Spielzeug, Küchenutensilien, Büromaterial, Matratzen und Handtüchern möglich.

Nicht erlaubt sind weiterhin private Lieferungen von Baumaterial. Zudem sollen entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beibehalten werden, um die „Einfuhr von Waffen und Kriegsmaterial zu verhindern“. Auch die Seeblockade des Gazastreifens soll in Kraft bleiben.

Israel erwarte von der internationalen Staatengemeinschaft nun, dass diese auf die sofortige Freilassung des entführten Israelis Gilad Schalit hinarbeite, wird in der Regierungserklärung gefordert.

Laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ seien die Veränderungen nach zweitägiger Beratung beschlossen worden und sollen in den kommenden Tagen weiter diskutiert werden.

Mit der Entscheidung hofft Israel auch auf eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Regierungen, damit diese ihre Bürger davon abhalten, an Versuchen teilzunehmen, mit Schiffen die Seeblockade zu durchbrechen.

Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri forderte nach Bekanntwerden der Lockerung eine vollständige Aufhebung der Blockade. Güter und Menschen müssten das Gebiet frei verlassen oder betreten können. Zudem müsste Baumaterial ohne Einschränkungen in den Gazastreifen gelassen werden.

Nach der blutigen Erstürmung der „Gaza-Flotte“ am 31. Mai war der internationale Druck auf Israel gewachsen, die Blockade des Palästinensergebietes aufzuheben oder zu lockern. Tony Blair, der Gesandte des Nahostquartetts, hatte sich daraufhin mehrmals mit israelischen Regierungsvertretern getroffen und einen entsprechenden Plan für die Lockerung erarbeitet.

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