Jüdische Parlamentarier sehen Türkei-Reise arabischer Abgeordneter als Verrat

Die arabischen Parlamentarier trafen am Sonntag den jordanischen König Abdullah II. Knesset-Mitglied Bezalel Smotrich forderte daraufhin Disziplinarmaßnahmen gegen sie. Er rief Knesset-Sprecher Juli Edelstein und den Ethik-Ausschuss der Knesset dazu auf, gegen die arabischen Parlamentarier vorzugehen und „sicherzustellen, dass sich solche abscheulichen Taten nicht wiederholen“. Der Politiker der Partei „Jüdisches Haus“ sagte laut des Nachrichtenportals „Arutz Scheva“: Der Vorsitzende der Vereinigten Arabischen Liste Ahmed „Tibi und seine Freunde gehen mit einem Ziel nach Jordanien und in die Türkei: um dem Staat Israel zu schaden“. Und weiter: „In einem normalen Land würde das Verrat genannt werden.“

Lieberman: „Sie sollten nach Syrien reisen und dort bleiben“

Auch der ehemalige Außenminister Avigdor Lieberman kritisierte das Vorgehen der fünf Politiker scharf. Er sagte, sie „tun alles, was sie können, um zu provozieren und die regionale Situation zu untergraben“. Der „Israel Beiteinu“-Vorsitzende ergänzte: „Ich schlage vor, eine weitere Station auf den Reiseplan zu nehmen. Sie sollten nach Syrien gehen und dort bleiben.“ Die fünf Parlamentarier gehören der „Vereinigten Arabischen Liste“ an; Ahmed Tibi, Usama Saadi, Dschamal Sahalka, Taleb Abu Arar und Aida Tuma Sliman. Arar sagte, das Treffen mit König Abdullah II. sei „positiv“ verlaufen. Sie als Besucher hätten „die Bedeutung eines Haschemitischen Königreichs in Bezug auf die Souveränität über Al-Aksa hervorgehoben“. Außerdem hätten sie „gebeten, Druck auf Israel in jeglicher Art auszuüben, um Juden davon abzuhalten, in den Al-Aksa-Bereich zu gelangen“. „Wir haben klargemacht, dass [Premierminister Benjamin] Netanjahu Tag und Nacht daran arbeitet, den Status quo mit allen möglichen Mitteln zu verändern, und er verfolgt die Agenda der extremistischen jüdischen Nichtregierungsorganisationen, die die Zerstörung von Al-Aksa auf dem Plan haben.“ Arar sagte: „Netanjahu darf nicht vertraut werden.“

Abdullah II.: „Es gibt keine Partnerschaft“

Jordaniens König sagte den arabisch-israelischen Parlamentariern laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“: „Ich werde ein und für alle Mal sagen, es gibt keine Partnerschaft, keine Trennung. Al-Aksa ist eine muslimische religiöse Stätte.“ Er frage sich, was Netanjahu mit seinen Aktionen anstrebe: „einen Zusammenbruch herbeiführen?“ Das jordanische Staatsoberhaupt verfolge die Situation in Jerusalem aufmerksam. Bei der anstehenden UN-Generalversammlung seien diese Entwicklungen das Hauptthema zwischen ihm, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sissi. Am Montag ist in Instanbul ein Treffen der fünf arabischen Knessetmitglieder mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geplant. Israel macht die Türkei für die Gewalt auf dem Tempelberg verantwortlich. Das Land beherberge den Hamas-Politiker Saleh al-Aruri, der die Aufstände organisiere, indem er Gelder an die Hamas im Gazastreifen leite. Die Türkei wies die Vorwürfe zurück: Al-Aruri befinde sich nicht mehr im Land. (ms)