Jordanische Regierung nach Demonstrationen aufgelöst

AMMAN (inn) - Nach wochenlangen Protesten hat der jordanische König Abdullah II. am Dienstag seine Regierung entlassen. Seinen früheren Militärberater Maruf Bachit beauftragte er mit der Bildung eines neuen Kabinetts.

Wie die israelische Zeitung "Jediot Aharonot" unter Berufung auf den jordanischen Königspalast meldet, wurde Bachit zum Premierminister ernannt. Er solle "praktische, schnelle und handfeste Schritte unternehmen, um echte politische Reformen in Gang zu bringen, Jordaniens demokratische Stoßrichtung zu fördern sowie ein sicheres und anständiges Leben für alle Jordanier zu gewährleisten". Der König forderte Bachit dazu auf, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.

Zuvor waren Tausende Jordanier auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt von Premierminister Samir Rifai gefordert. Die Demonstranten waren inspiriert durch die Massenproteste in Tunesien und Ägypten. Rifai wird für einen Anstieg bei den Preisen für Treibstoff und Lebensmittel sowie für stockende politische Reformen verantwortlich gemacht.

Rifai hatte im Dezember 2009 seine erste Regierung gebildet und sie im November 2010 umstrukturiert. Sein Nachfolger Bachit war bereits von 2005 bis 2007 jordanischer Premierminister.

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