Jordaniens Premierminister Abdullah Enur hat am Montag erklärt, dass seine Regierung entschieden hat, doch keine Überwachungskameras auf dem Jerusalemer Tempelberg zu installieren. Damit wird der von den USA ausgehandelte Vorstoß nicht umgesetzt. Weil palästinensische Vertreter Sorgen geäußert hatten, werden keine Überwachungskameras an der Stätte angebracht.
Der jordanische Staatsmann sagte der Nachrichtenagentur „Petra“: „Wir waren überrascht über die Reaktionen einiger unserer Brüder in Palästina, nachdem wir unsere Absicht bekanntgegeben haben, das Projekt durchzuführen.“ Da es zu diesem Vorhaben keinen Konsens mehr gebe und es umstritten sein könnte, hätten sie beschlossen, die Umsetzung zu stoppen.
Trotz der Mitteilung aus Jordanien befürwortet Israel die Maßnahme weiterhin. „Israels Unterstützung für die Installierung von Kameras auf dem Tempelberg bleibt unverändert. Denn wir glauben an Transparenz“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen israelischen Beamten, der ungenannt bleiben wollte. „Es ist bedauerlich, dass die Palästinensische Autonomiebehörde diese Idee ablehnt. Es ist klar, dass sie nicht wollen, dass wiederholte palästinensische Provokationen auf Band aufgezeichnet werden.“
Die israelische Regierung hatte vergangenen Oktober dem Vorschlag Jordaniens zugestimmt, Überwachungskameras am Tempelberg anzubringen. Das formulierte Ziel war, weitere Gewalt zu verhindern. Bereits damals hatten Palästinenser den Sinn der Maßnahme bezweifelt. Außenminister Riad al-Maliki sagte vor einem halben Jahr, es handele sich um eine „Falle“. Er stellte die Frage, ob die Aufzeichnungen später verwendet würden, „um junge Männer und Gläubige unter dem Vorwand der Hetze zu verhaften“. Maliki forderte, dass jegliche Maßnahme für den Tempelberg in einer Resolution des Weltsicherheitsrates festgehalten wird. (ms)
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