Italiens Außenminister drängt auf Fortsetzung der Friedensgespräche

JERUSALEM (inn) - Italiens Außenminister Franco Frattini hat sich gegen eine einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. Eine Lösung des Nahostkonfliktes könne nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erzielt werden, sagte Frattini am Dienstag nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman in Jerusalem.

Wie Frattini vor Journalisten mitteilte, ging es in dem Gespräch unter anderem um den festgefahrenen Friedensprozess, den Atomstreit mit dem Iran sowie um Israels Beziehungen zu den arabischen Staaten und zu Europa. Frattini wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich Italien sehr für eine Erweiterung der israelisch-europäischen Beziehungen einsetze. Seiner Ansicht nach sei Italien der beste Freund Israels innerhalb der EU. Das Verhältnis zwischen Israel und Italien bezeichnete er als exzellent. Zudem lobte er die Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft. Bei der Einweihung eines italienisch-israelischen Forums für Wissenschaft, Technologie und Industrie am Montag habe er zudem klargestellt, dass es für eine verbesserte Kooperation zwischen beiden Staaten keine Grenzen gebe. Dies schließe alle Sektoren ein, auch sensible wie die Verteidigungsindustrie. Beide Seiten hätten zudem beschlossen, eine gemeinsame Stiftung für kulturelle Zusammenarbeit zu gründen.

Auf der Pressekonferenz wurden auch die palästinensischen Bemühungen angesprochen, mit denen internationale Anerkennung für einen einseitig ausgerufenen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 angestrebt wird. Laut Frattini seien sich die EU-Mitgliedsstaaten darüber einig, dass Friedensverhandlungen nicht ersetzt werden dürften. “Deshalb ist es sehr wichtig, die Verhandlungspartner am Verhandlungstisch sitzen zu lassen, damit sie zu einer Vereinbarung gelangen, die auch die Grenzen mit einschließt – und nicht von Brüssel oder anderswo zu entscheiden, was ein palästinensischer Staat sein soll. Wir wollen so schnell wie möglich einen palästinensischen Staat, aber es gibt keine Zustimmung und es gibt keine Vorschläge in Europa, eine Entscheidung im Namen der Verhandlungspartner zu treffen.”

Auch Lieberman wies auf die Wichtigkeit von Verhandlungen hin. Einseitige Entscheidungen in dieser Sache könnten seiner Ansicht nach sehr negative Konsequenzen haben. Der Konflikt könne nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gelöst werden, sagte der israelische Außenminister weiter. Er versicherte, dass sein Land zu sofortigen Gesprächen mit der Palästinenserführung bereit sei, ohne Vorbedingungen und ohne Anschuldigungen. Es sei “viel besser, am Tisch zu diskutieren, als die Massen und die Massenmedien gegeneinander aufzuhetzen”.

Frattini in Ramallah

Im Laufe des Dienstags traf sich Frattini auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Nach dem Treffen teilte er vor Journalisten mit, er habe Abbas darüber informiert, dass Italien die baldige Wiederaufnahme der direkten Gespräche mit Israel unterstütze. Er sei zudem davon überzeugt, dass durch Frieden im Nahen Osten der Einfluss des Iran in der Region geschwächt werde.

Frattini war bereits am Montag in Israel angekommen und hatte sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Oppositionsführerin Zippi Livni getroffen. Am heutigen Mittwoch will er in den Gazastreifen reisen. Lieberman hatte seinen italienischen Amtskollegen vor fünf Monaten dazu aufgefordert, einen Besuch mit mehreren europäischen Ministern in dem abgeriegelten Gebiet zu organisieren. Eine Gruppenreise kam zwar nicht zustande, allerdings hatten einzelne Regierungsvertreter bei Israel die Einreise in den Gazastreifen beantragt und waren in das Gebiet gereist. Darunter waren Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein britischer Kollege William Hague.

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen