Israels Regierung entscheidet sich gegen Jenin-Untersuchung durch UN

JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstagmorgen beschlossen, nicht mit der UN-Kommission hinsichtlich der Untersuchungen im „Flüchtlingslager“ Jenin zusammenzuarbeiten, das meldet der israelische Rundfunk.

„Israel hat an die Vereinten Nationen mehrere Forderungen gestellt, die wichtig für eine faire Untersuchung (in Jenin) sind. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt werden, ist es unmöglich mit der Untersuchung zu beginnen“, heißt es in einer Erklärung des Kabinetts. Mit Ausnahme von Yitzhak Levy (National Religiöse Partei) stimmten alle Minister gegen einen Besuch der UN-Kommission.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Montag die Dringlichkeit einer solchen Untersuchung betont: „Es ist sehr wichtig, daß wir herausfinden, was wirklich in Jenin passiert ist, so daß endlich mit allen Gerüchten und Anschuldigen aufgeräumt werden kann.“

Israel hatte einer Untersuchung in Jenin am 19. April grundsätzlich zugestimmt. Als Annan jedoch drei Tage später die Mitglieder der UN-Kommission bekannt gab, zog Israel seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Team zurück.

Die Regierung in Jerusalem fordert, daß in die Kommission auch Militär- und Anti-Terrorexperten aufgenommen werden. Zudem soll sich die Kommission nicht nur auf die israelische Militäraktion und die palästinensischen „Massaker-Vorwürfe“ konzentrieren, sondern auch die Infrastruktur des palästinensischen Terrors untersuchen.

Palästinenser hatten der israelischen Armee vorgeworfen, während ihres Militäreinsatzes in Jenin ein Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung verübt zu haben. Sie sprachen von mehr als 500 Toten. Israel hatte diese Vorwürfe heftig zurückgewiesen. Bei Häuserkämpfen seien 50 Palästinenser und 23 israelische Soldaten gefallen.

Wie der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet am vergangenen Freitag mitteilte, haben Palästinenser offenbar damit begonnen, vor dem israelischen Militäreinsatz beerdigte Körper auszugraben und in ein Massengrab zu legen, in dem sich die Leichen der bei den Kämpfen während der „Operation Schutzwall“ getöteten Palästinenser befinden.

In diesem Grab befänden sich die Leichen von 26 Palästinensern. Es seien zusätzliche Leichen von dem Friedhof des nahegelegenen Krankenhaus hinzugefügt worden, so daß sich bereits 50 Leichen dort befänden. Damit soll die Zahl der angeblich bei den Kämpfen ums Leben gekommenen Palästinensern erhöht werden, hieß es in einer Erklärung des Shin Bet.

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