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Israels Rassismus-Debatte

Seit vergangenem Dezember machen Behauptungen Furore, der Staat Israel habe eine gezielte, rassistisch motivierte Politik zur Dezimierung der dunkelhäutigen Bevölkerung vorangetrieben. Obwohl keinerlei Beweise vorliegen, wurden die innerisraelischen Anklagen im Ausland mittlerweile zu „Zwangssterilisationen“ und „Völkermord“.
Äthiopische Juden protestieren gegen Rassismus. (Archivbild)

Um gleich zu Beginn klar zu stellen: Es gibt Rassismus innerhalb der israelischen Gesellschaft! Das zeigt sich beispielsweise bei Fußballspielen, an Schulen, wenn sich ganze Wohnblocks dazu verpflichten, keine Wohnungen an bestimmte Volksgruppen zu vermieten, und natürlich nicht selten im alltäglichen Sprachgebrauch. Und noch ein Zweites sollte unmissverständlich klar sein: Rassismus, in welcher Form auch immer, darf niemals akzeptiert, verteidigt oder auch nur mit Verständnis bedacht werden. – Doch nun der Reihe nach zu Hintergründen und jüngsten Entwicklungen der Rassismus-Diskussion in Israel, die seltsame Blüten im Land treibt und eigenartige Früchte im Ausland trägt.
1973 entschieden die Oberrabbiner Israels, dass die „schwarzen Juden“ Äthiopiens tatsächlich biblische Wurzeln haben. Seither wurden mehr als 120.000 Äthiopier nach Israel gebracht, teilweise mit einem atemberaubenden finanziellen, diplomatischen und logistischen Aufwand. Äthiopische Juden sind heute gut in die israelische Gesellschaft integriert. Sie sind nicht nur in hohen Offiziersrängen der Armee, sondern auch unter Akademikern, Journalisten, Ärzten und im Parlament zu finden. Jüngst hat die israelische Regierung beschlossen, weitere 8.000 „Falaschmura“ – zum Christentum konvertierte äthiopische Juden – nach Israel zu bringen. Die Ausreisewilligen werden in Äthiopien bis zu ihrer Abreise in Übergangslagern untergebracht. Wenn ihr Recht auf Einwanderung nach Israel umstritten ist, wie etwa im Fall der Falaschmura, kann der Aufenthalt in diesen Lagern Jahre dauern.
Am zweiten Dezemberwochenende 2012 sendete der Bildungskanal des israelischen Fernsehens einen investigativen Bericht der Journalistin Gal Gabay. Einen Tag später griff die linksliberale Tageszeitung „Ha‘aretz“ die Inhalte dieser Sendung unter der Überschrift „Warum die Geburtenrate unter den äthiopischen Juden in Israel zurückgeht“ auf. Hauptanklage der Sendung war, dass äthiopische Jüdinnen im Übergangslager im äthiopischen Gondar durch Tricks dazu gebracht worden sein sollen, sich langzeitwirksame Medikamente zur Empfängnisverhütung verabreichen zu lassen. Einige Frauen behaupten im Rückblick, sie hätten die Spritzen unfreiwillig verabreicht bekommen.
Zwei Tage später, am 11. Dezember 2012, legte „Ha‘aretz“ unter der Überschrift „Ein unfassbares Verbrechen“ nach. Die Autorin des Artikels, Judy Maltz, kümmert sich für die Organisation „Achoti – Frauen in Israel“ um Frauen, die aus Äthiopien eingewandert sind und war Sprecherin der „Israelischen Gesellschaft für äthiopische Juden“. Gleich im ersten Satz behauptet sie: „Es ist kaum zu glauben, aber in Israel, im Jahr 2012, werden äthiopische Frauen gezwungen, sich mit Empfängnisverhütungsinjektionen behandeln zu lassen.“ Maltz fährt fort: „Es ist nicht das erste Mal, dass der Staat in das Leben von Menschen eingreift, die sich nur bedingt wehren können“, um dann die Vorgehensweise „des Systems zur Durchsetzung dieser Politik“ als „äußerst raffiniert“ darzustellen: „Es ist sehr schwer, eine verantwortliche Person oder eine unterschriebene und schriftliche Anordnung zu finden.“
Um ihre Behauptungen zu unterstreichen, führt die Aktivistin „viele Beispiele aus aller Welt“ an, in denen man „versuchte, die Geburtenraten von benachteiligten Bevölkerungsgruppen, denen die Mittel und die Fähigkeiten fehlen, sich zur Wehr zu setzen, zu drücken“. Konkret nennt sie die USA und Puerto Rico. Am Tag zuvor hatte ein Leitartikel der englisch-sprachigen „Jerusalem Post“ an China und Indien erinnert, wo von Seiten der Regierung versucht wurde, die Bevölkerungsexplosion mit teilweise drakonischen Maßnahmen unter Kontrolle zu bekommen. Ein konkretes Beispiel aus der Geschichte des Staates Israel fehlt, aber Judy Maltz beklagt: „Die Injektionen, die diese äthiopischen Frauen bekommen haben, sind Teil einer allgemein vorherrschenden israelischen Einstellung gegenüber dieser Einwanderungswelle“, und kommt zu der Schlussfolgerung: „Diese repressive, rassistische und paternalistische Politik wird ungehindert fortgesetzt.“
Hintergrund dieser Anklagen sind Interviews, die Sava Reuven mit 35 äthiopisch-stämmigen Frauen geführt hat. Einige diese Frauen behaupteten, die Empfängnisverhütungsspritzen seien ihnen aufgedrängt worden unter der Drohung, ihnen werde sonst die Einreise nach Israel verweigert, sie würden andernfalls keine medizinische Versorgung bekommen, oder: „Durch viele Kinder wird euer Leben in Äthiopien und Israel kompliziert.“
Das Medikament, das im Mittelpunkt der Diskussionen steht, heißt „Depo Provera“ und ist eine Hormonspritze, die alle zwölf Wochen injiziert werden muss. Dieses Verhütungsmittel wird vor allem Frauen verabreicht, die nicht in der Lage sind, täglich die Anti-Baby-Pille einzunehmen. Die US-amerikanische „Food and Drug Administration“ (Behörde für Lebensmittelüberwachung und Arzneimittelzulassung) genehmigte 1992 „Depo Provera“, verweist aber darauf, dass eine längerfristige Anwendung die Knochenstabilität beeinträchtigen könnte. Deshalb empfiehlt die amerikanische Regierung, die Spritzen nur dann länger als zwei Jahre zu verabreichen, wenn sich andere Empfängnisverhütungsmethoden als nicht angemessen erweisen. Eine weitere mögliche Nebenwirkung der Hormonspritze ist eine Zunahme des Körpergewichts.
Rick Hodes, medizinischer Direktor des amerikanisch-jüdischen „Joint Distribution Comittee“ (Verteilungskomitees) in Äthiopien, das für die Klinik im Übergangslager Gondar zum fraglichen Zeitpunkt verantwortlich war, weist alle derartigen Anschuldigungen entschieden zurück. Die Organisation erklärt, dass Workshops zur Familienplanung zwar zum Programm in den Übergangslagern gehörten, so dass Frauen lernen, die Zeit zwischen den Schwangerschaften zu regulieren. Allerdings gibt das Komitee nach eigenen Angaben „keine Ratschläge, kleine Familien zu haben“, sondern hält das für „eine Frage der persönlichen Entscheidung“. Die Behauptungen, „im Falle einer Verweigerung der Medikamente würden medizinische Versorgung, wirtschaftliche Hilfen oder gar die Einreise nach Israel verweigert“, erklärt die amerikanisch-jüdische Hilfsorganisation für „Unsinn“.
Gesundheitsministerium weist Vorwürfe zurück
Gleichermaßen weist das israelische Gesundheitsministerium alle Vorwürfe zurück und erklärt, man habe „‚Depo Provera‘ niemals empfohlen“. Und: „Die Anwendung dieser Injektionen widerspricht unserer Position.“ Die Jewish Agency organisiert im Auftrag des Staates Israel alle Einwanderung von Juden nach Israel. Sie bringt in einer Stellungnahme ihre „entschiedene Einstellung gegen jede Anstrengung, auf die Familienplanung der äthiopischen Einwanderer Einfluss zu nehmen“ zum Ausdruck.
Die äthiopische Ärztin Schitaje Alemu lehrt an der Universität Gondar mit Schwerpunkt Aidsbehandlung und -prävention. Auf Anfrage erklärte sie, derartige Dreimonatsspritzen seien völlig normal. Fünfzig Prozent aller Frauen in Äthiopien verhüteten auf diese Weise, zumal nicht einmal ein Arzt notwendig sei: „Das macht eine Krankenschwester für umgerechnet einen Euro.“ Schitaje war schon 1991 bei der „Operation Salomo“ an der medizinischen Versorgung der äthiopischen Juden beteiligt. Damals wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion innerhalb von 36 Stunden mehr als 14.000 Juden aus Äthiopien nach Israel ausgeflogen. Auf die konkrete Situation angesprochen meint die Äthiopierin, ihrer Meinung nach sei den Frauen im Übergangslager diese Art der Empfängnisverhütung angeboten worden. Druck oder gar Zwang könne sie sich nicht vorstellen. Das alles ist aus ihrer Sicht „absolut normal und kein Grund zur Sorge“.
Natürlich ist die Frage berechtigt, ob Frauen, die aus armen Verhältnissen stammen, sehr verletzbar und nicht selten Analphabeten waren, im Rückblick – vor allem auch nach einer erfolgreichen Eingliederung in die israelische Gesellschaft, in der jeder dazu erzogen wird, mit dem Ellbogen seine Interessen zu verteidigen – nicht das Gefühl haben, damals auf dem Weg in das Gelobte Land bevormundet worden zu sein. Ganz gewiss hat keiner der Einwanderer die Implikationen und Folgen der Entscheidung, nach Israel überzusiedeln, in ihrer Tragweite wirklich verstanden. Und der Leitartikel der „Jerusalem Post“ vom 10.12.2012 hat fraglos Recht, wenn er konstatiert: „Das Recht, über die eigene Familienplanung zu entscheiden, ist grundlegend für eine freie Gesellschaft.“
Eine entscheidende Rolle in dieser ganzen Affäre spielt die „Gesellschaft für Zivilrechte in Israel“ (ACRI). Die Rechtsanwältin Scharona Elijahu-Chai hakte am 10. Januar 2013 mit einem Brief an Professor Roni Gamzu, den Generaldirektor des israelischen Gesundheitsministeriums, nach. Sie betonte die „schwerwiegenden körperlichen und seelischen Nebenwirkungen des Medikaments“ und äußerte den Verdacht, eine bewusste Politik suche die Fruchtbarkeit der äthiopischen Gemeinschaft in Israel zu kontrollieren und zu lenken. „Die vorliegenden Daten deuten auf eine bevormundende, hochmütige und rassistische Einstellung, die die Freiheit äthiopischer Einwanderer einschränkt, über die Empfängnisverhütung, die medizinisch am besten für sie ist, selbst zu entscheiden“, schreibt Elijahu-Chai. Aus ACRI-Statistiken geht hervor, dass 2008 an 5.000 Frauen „Depo Provera“ verabreicht wurde, 57 Prozent von ihnen stammten aus Äthiopien.
Keine Hormonspritze bei Verständigungsschwierigkeiten
Auf dieses Schreiben von ACRI reagierte Gamzu, indem er alle Gynäkologen in Israel anwies, „Frauen von äthiopischer Herkunft ‚Depo-Provera‘ nicht mehr zu verschreiben, wenn aus irgendeinem Grund Anlass zu der Annahme besteht, dass sie die Auswirkungen der Behandlung nicht verstehen“. Die Ärzte werden ausdrücklich angewiesen, im Zweifelsfall Dolmetscher heranzuziehen.
Diese Anweisung des Generaldirektors des israelischen Gesundheitsministeriums kann so interpretiert werden, dass sie etwa bestehende Missverständnisse und Unsicherheiten ausschließen soll. Doch „Ha‘aretz“ veröffentlichte sie am 27. Januar unter der Überschrift: „Israel gesteht ein, dass äthiopischen Frauen Spritzen zur Empfängnisverhütung verabreicht wurden“. Dieses „Eingeständnis“ wurde von vielen Medien als „sensationell“ und „erstmalig“ bezeichnet.
Hinzu kommt nun noch die Tatsache, dass die Geburtenrate der äthiopisch-jüdischen Bevölkerung in Israel im zurückliegenden Jahrzehnt um fast zwanzig Prozent zurückgegangen ist. Regierungsvertreter erklären dies als eher normales Phänomen einer Bevölkerungsgruppe, die aus einem Drittweltland kommend in eine moderne Industriegesellschaft integriert wird. Nicht so die Menschenrechtsaktivisten in Israel und schon gar nicht westliche Medien, die in dieser mathematisch verifizierbaren Tatsache einen Beweis für eine rassistische Politik des Staates Israel sehen.
Auslandspresse spricht von „Zwangssterilisationen“
So greift die britische Tageszeitung „Independent“ am 27. Januar die Affäre auf und titelt: „Israel verpasste äthiopischen Juden Empfängnisverhütung ohne deren Zustimmung“. Im Text wird dem Leser dann berichtet: „Nahezu 100.000 äthiopische Juden wanderten seit den 1980er Jahren im Rahmen des Rückkehrgesetzes nach Israel ein. Aber ihr Judentum wurde von einigen Rabbinern in Frage gestellt.“ Gewissermaßen als erklärende Unterstreichung der Problemstellung fährt „Independent“ ohne jede Überleitung fort: „Im vergangenen Jahr warnte Premierminister Benjamin Netanjahu, dem auch das Ressort Gesundheit untersteht, dass illegale Einwanderer aus Afrika, unsere Existenz als jüdischer und demokratischer Staat bedrohen‘“.
Zusammenhang und Wortlaut des Netanjahu-Zitats wären noch zu überprüfen. Für jeden, der sich mit der Lage im Nahen Osten auch nur oberflächlich auskennt, ist allerdings sofort ersichtlich, dass hier zwei Szenarien und Problemfelder miteinander vermischt werden, die eigentlich überhaupt nichts miteinander zu tun haben – aber hervorragend dazu geeignet sind, die wilden Klischeevorstellungen antisemitischer Engländer über die rassistischen Israelis zu nähren. Die Einwanderung nach und Integration äthiopischer Juden in Israel, für die der Staat Israel Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt hat und noch immer stellt, hat überhaupt nichts zu tun mit dem Ansturm nichtjüdischer Flüchtlinge, dem sich der Staat Israel aus ganz Nordostafrika über die Sinaihalbinsel ausgesetzt sieht. Israel ist die einzige westliche Industrienation, die über eine Landbrücke mit dem afrikanischen Kontinent verbunden ist.
Auch der österreichische „Standard“ scheut sich nicht, die Mutmaßung zu verbreiten, „dass die israelische Regierung dieses nebenwirkungsreiche und mit extremer Langzeitwirkung ausgestattete Verhütungsmittel absichtlich ausgegeben habe, um die unliebsame äthiopisch-jüdische Minderheit langsam zu dezimieren“. Unter den Leserreaktionen des Standard wird dann endlich ausformuliert, was vorher schon längst zwischen den Zeilen mitklang, nämlich, dass in Israel „Frauen gezielt sterilisiert“ werden, „und sei es auch nur temporär“. In einer amerikanischen Talkshow wird der Vorwurf auf den Punkt gebracht: Der jüdische Staat Israel zwangssterilisiert rassisch minderwertige Frauen.
Völkermord?
In der „Elektronischen Intifada“ schließlich wird in einer Überschrift zum Thema die rhetorische Frage gestellt: „Hat Israel die Völkermordkonvention verletzt, indem es äthiopischen Frauen Empfängnisverhütungsmittel aufgezwungen hat?“ Der Autor, Ali Abunimah, kommt zu dem Schluss: „Wenn die Vorwürfe bewiesen werden können, könnte auf diese Praxis die juristische Definition für Völkermord zutreffen“. Die Atmosphäre in Israel beschreibt er als „eine, in der Hass und Hetze gegen Afrikaner im Allgemeinen weit verbreitet und von den Behörden gefördert ist“.

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