Israels Gerichtshof: Yatom darf nicht Anti-Terror-Chef werden

JERUSALEM (inn) – Der Oberste Gerichtshof in Israel hat die Ernennung des frühere Shin Bet-Mitarbeiters Ehud Yatom zum Vorsitzenden der israelischen Anti-Terror-Sondereinheit abgewiesen.

In der Begründung der Richter hieß es, Yatom sei aufgrund seiner Verwicklungen in den Mord an zwei palästinensischen Terroristen im Jahr 1984 für das Amt “ungeeignet”.

Die Vorwürfe gegen Yatom gehen auf den April 1984 zurück. Damals hatten vier Palästinenser zahlreiche Israelis in einem Linienbus entführt. Die Täter wollten die Insassen in den Gazastreifen verschleppen. Eine Spezialeinheit des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet hatte den Bus gestürmt. Dabei waren ein Israeli und zwei palästinensische Entführer getötet worden. Die beiden weiteren Entführer wurden festgenommen. Der Shin Bet hatte wenig später mitgeteilt, die beiden Gefangenen seien ihren während der Festnahme zugezogenen Verletzungen erlegen.

Ein Untersuchungsausschuß stellte jedoch später fest, daß die beiden festgenommenen Palästinenser unverletzt abgeführt und während einem Verhör – bei dem auch Yatom anwesend war – ermordet worden seien.

Heftige Kritik an der Entscheidung

Yatom kritisierte unterdessen die Entscheidung des Obersten Gerichts. “Das ist ein trauriger Tag für die Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet in Israel. Jeder, der sich für die Sicherheit der israelischen Bürger einsetzt, wird scheinbar von dem Staat nicht unterstützt”, sagte Yatom. Der Oberste Gerichtshof lebe zudem in einem “eisernen Turm” und mißachte die Realität.

Auch Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung. Er werde sich jedoch dem Entschluß fügen, so Ben-Eliezer. Israels Infrastrukturminister Avigdor Lieberman warf dem Gerichtshof vor, außerhalb seiner Befugnis gehandelt zu haben.

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