JERUSALEM / BERLIN (inn) – Der israelische Außenminister Silvan Shalom hat den neuen palästinensischen Premier Mahmoud Abbas aufgefordert, Maßnahmen gegen Terroristen zu ergreifen. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ (Berlin) sagte Shalom: „Wenn das nicht geschieht, werden wir zu dem Schluß kommen, daß Abbas mit Arafat auf eine Stufe zu stellen ist.“
Eine wichtige Maßnahme gegen den Terror sei es, die Waffen palästinensischer Terroristen zu konfiszieren. „Innerhalb einer Stunde“ könne Abbas jedoch „einige Schritt unternehmen, die keinen Kampf erfordern“, so der israelische Außenminister. „Beispielsweise wäre es für ihn leicht, die Verbalattacken gegen Israel in den palästinensischen Medien zu beenden.“
Doch noch immer bekämen die Familien von Selbstmordattentätern von Arafat in einer feierlichen Zeremonie einen Scheck überreicht, der sie zu wohlhabenden und angesehenen Leuten unter den Palästinensern mache. „Auch damit könnte schnell Schluß gemacht werden“, sagte Shalom.
Israels Außenminister kritisierte zudem die Nahost-Politik der Europäischen Union (EU). „Es ist ein schwerer Fehler, daß die Europäer daran festhalten, mit Arafat Gespräche zu führen. Das stört den Friedensprozeß, nicht nur, weil Arafat ein Terrorist ist und nicht aufhört, den Terror zu unterstützen, sondern vor allem auch, weil jedes Treffen der Europäer mit Arafat Mahmoud Abbas schwächt.“ Weitere Gespräche mit Arafat seien schädlich, „weil Arafat nicht für den Frieden ist“, so Silvan Shalom. Für Israel sei Arafat daher „irrelevant“.
Dennoch sollte die Europäische Union in ihrer Nahost-Politik nicht zu viel Hoffnung auf den neuen palästinensischen Premier setzen. „Abbas ist nicht der Messias“, so der israelische Außenminister.
