Israels Antwort auf den Bericht von Amnesty International

Die Organisation "Amnesty International" wirft Israel vor, während der Gaza-Offensive mit Waffen aus dem Ausland gezielt Zivilisten angegriffen zu haben. Sie fordert ein Embargo gegen den jüdischen Staat und auch gegen bewaffnete Palästinensergruppen. Im Folgenden dokumentiert nun Israelnetz die offizielle israelische Reaktion auf die Vorwürfe.

Infolge von Medienanfragen reagiert das Außenministerium des Staates Israel auf den Bericht von Amnesty International zum Waffengebrauch während der israelischen Militäroperation. Ein erster Blick auf den Report deutet jedoch bereits darauf hin, dass die Geschehnisse unausgewogen dargestellt werden und der Bericht nicht professionellen Kriterien und der Objektivität entspricht. Demzufolge können schon vorab folgende Punkte konstatiert werden:

1. Der Bericht ignoriert den grundsätzlichen Fakt, dass die Hamas eine Terrororganisation ist und als solche auch von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und weiteren Ländern geführt wird. Diese Organisation hat stets abgelehnt Israel anzuerkennen, lehnt jede Möglichkeit eines Friedens mit Israel ab und strebt offen seine Zerstörung an.

2. Es gibt in dem Bericht von Amnesty International keinerlei Erwähnung des vorsätzlichen Missbrauchs von Zivilisten durch die Hamas als menschliche Schutzschilde: Hamas-Stellungen, Munitionsdepots und Schlachtfelder wurden absichtlich in Bevölkerungszentren gelegt, mit der Beabsichtigung, diese Bevölkerung während der Kämpfe zu verletzen. Die Hamas benutzte gezielt Frauen und Kinder als Schilde für militärische Ziele und verminte Häuser und öffentliche Gebäude.

3. Während der Bericht erwähnt, dass die Hamas vorsätzlich israelische Zivilisten ins Visier nimmt, ignoriert er jedoch das Ausmaß: Ungefähr zehntausend Raketen und Mörsergranaten sind in den letzten acht Jahren auf Israelis abgefeuert worden.

4. Waffen, die durch die IDF (israelische Armee) zum Einsatz kamen, entsprechen dem internationalen Gesetz und seiner Anwendung durch westliche Armeen.

5. Die IDF hat niemals vorsätzlich auf Zivilisten gezielt. Die Zeugen, die die in dem Bericht aufgeführten Beschreibungen abgeben, sind befangen und unterliegen dem Druck der Hamas, wie es bereits durch mehrere unabhängige Untersuchungen in internationalen Medien dokumentiert ist. Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen und wendet Terror gegen die eigene Bevölkerung an, weshalb deren Zeugenaussagen unglaubwürdig sind.

6. Die internationale Gemeinschaft hat die Tatsache akzeptiert, dass die Hamas allein für den militärischen Einsatz verantwortlich war, dennoch ist der Bericht von Amnesty International fast ausschließlich der Kritik an Israel gewidmet.

7. Der Vergleich der Waffenlieferungen an Israel mit denen an die Hamas ist unangebracht. Israel ist ein souveräner Staat, der seine Bürger schützen muss, während die Hamas eine Terror-Organisation ist. Kann ein Vergleich zwischen den Waffen, die Al-Qaida verwendet, und jenen, die die Nato-Kräfte verwenden, gezogen werden?

8. Amnesty International maßt sich an, zu untersuchen, welche Individuen am Kampf teilgenommen haben. Die Organisation hat allerdings weder die Möglichkeiten, noch die Fähigkeiten, dies zu untersuchen.

9. Amnesty International hat nicht erwähnt, dass die Hamas durch ausländische Extremisten in ihrem Kampf gegen die legale und anerkannte Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt wird.

10. Der Begriff der “Verhältnismäßigkeit” hat eine durch das internationale Gesetz fest definierte Bedeutung und Amnesty International macht fehlerhaften und irreführenden Gebrauch davon.

(Außenministerium des Staates Israel, 23.02.09)

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