Dan Gillerman, der israelische UN-Botschafter, sagte am Mittwoch, dass Libyen seines Sitzes im Sicherheitsrat nicht würdig sei, da es den Terror unterstütze. Dabei verwies er auf „Lockerbie. In der schottischen Stadt war am 21. Dezember 1988 ein Flugzeug der Fluggesellschaft „PanAm“ von libyschen Terroristen in die Luft gesprengt worden.
„Dass dies vom (libyschen) Rats-Präsidenten veranlasst wurde, während er sich für die totale Unterstützung des Terrorismus ausspricht, sollte uns alle alarmieren – im Hinblick auf das, was uns erwartet und auf das, was den Rat in den kommenden 23 Monaten erwartet“, so Gillerman.
Der libysche UN-Botschafter Giadalla Ettalhi hatte zuvor gesagt, dass Israel gegen die Menschenrechte in den palästinensischen Autonomiegebieten verstoße, berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“. Die Schließung der Grenzen zum Gazastreifen durch die Israelis sei eine Antwort auf die palästinensischen Raketenangriffe. Diese „zionistische Eskalation“ sei „Terrorismus, der von den Besatzungsmächten gegenüber der palästinensischen Bevölkerung“ ausgeübt werde.
UN-Charta: „Erhaltung des internationalen Friedens“
Der israelische UN-Botschafter wies auf einen Artikel in der UN-Charta hin. Darin heißt es, dass den Beiträgen der einzelnen Länder zur „Erhaltung des internationalen Friedens“ besonders viel Aufmerksamkeit geschenkt werden soll, wenn sie in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden. Libyen sei seines Sitzes nicht würdig. „Die Bedeutung des Artikels wird durch die Litanei aus Vorurteilen, Verzerrung, Fanatismus und Hass hervorgehoben, die von dem Repräsentanten eines Staates ausgetragen wird, dem selbst Sanktionen auferlegt wurden. Vor nicht allzu langer Zeit waren die gleichen Menschen für ‚Lockerbie‘ verantwortlich.“
Libyen wurde im vergangenen Jahr neben Burkina Faso, Costa Rica, Kroatien und Vietnam für die Amtsperiode 2008 bis 2009 in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Im Januar dieses Jahres hatte Libyen die Präsidentschaft des Rates inne. Israel hingegen wurde bisher noch nie in den UN-Sicherheitsrat gewählt, aber es nimmt als Beisitzer an den Ratssitzungen teil.
