OSLO (inn) – Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Schtaje, hat internationalen Druck auf Israel gefordert. Der Fatah-Politiker sprach am Donnerstag auf einer Geberkonferenz in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Daran nahmen 15 Gesandte verschiedener Gremien teil. Anlass für das Treffen war die akute Finanzkrise der PA.
Schtaje sagte, es handele sich um eine strukturelle Krise. Daran sei vor allem Israel schuld: „Wir leben in einer sich täglich verschlechternden Wirklichkeit wegen der fortdauernden Besatzung, einer schwierigen finanziellen Lage, eines politischen Vakuums und der Folgen der Pandemie. Jeden Tag werden wir Zeugen von mehr Siedlungsausweitung, mehr Barrieren, mehr Tötungen und Festnahmen, Landbeschlagnahmen und Siedlergewalt.“
Zudem sprach Schtaje einen Rückgang der internationalen Unterstützung an. Laut der Zeitung „Jerusalem Post“ leidet die PA unter einem Defizit von 1,36 Milliarden US-Dollar. Die Spenden seien seit 2008 um 85 Prozent gesunken – von 1,2 Milliarden auf 184 Millionen Dollar.
Der Premierminister begrüßte grundsätzlich israelische Schritte für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Diese seien aber „nutzlos, wenn sie nicht innerhalb eines politischen Rahmens sind, der einem Ende der Besatzung dient“. Israel habe die palästinensischen Präsidentschaftswahlen verhindert, indem es sie in Jerusalem nicht zuließ. Der PA-Präsident Mahmud Abbas (Fatah) hatte seine Absage genau damit begründet. Doch die rivalisierende Hamas äußerte Zweifel an dieser Darstellung.
Nahostquartett: Auf „Zwei-Staaten-Lösung“ hinarbeiten
An der Konferenz nahmen auch Gesandte des Nahostquartettes teil. Dieses besteht aus der UNO, der EU, den USA und Russland. Die Europäische Union vertrat der Außenbeauftragte Josep Borrell. Wie die palästinensische Nachrichtenseite WAFA berichtet, betonten die Gesandten die Dringlichkeit konstruktiver Schritte hin zu einer „Zwei-Staaten-Lösung“. Sie äußerten tiefe Besorgnis über die Entwicklungen im Westjordanland, Jerusalem und dem Gazastreifen sowie darüber, dass Israel neue Siedlungseinheiten vorantreibe.
Das Quartett forderte, Israelis und Palästinenser müssten bestehende Hindernisse durch zusätzliche Schritte beseitigen. Dazu gehörten Steuer- und andere Reformen. Zudem sollten sie einseitige Schritte vermeiden, die die Spannungen erhöhten und die Aussichten auf Frieden unterminierten.
Minister Fredsch: Israel steht zur „Zwei-Staaten-Lösung“
Ebenfalls bei der Geberkonferenz zugegen war der israelische Minister für Regionale Entwicklung, Issawi Fredsch (Meretz). Er sagte, Israel sei der „Zwei-Staaten-Lösung“ verpflichtet. Soweit es von ihm und Außenminister Jair Lapid abhänge, „wird die israelische Regierung keine Schritte unternehmen, die es unmöglich machen, ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen auf Grundlage der Formel ‚zwei Staaten für zwei Völker‘ zu erlangen“.
Er selbst habe eine „markante Geschichte“, ergänzte Fredsch: „Ich wurde in Kafr Kassem geboren, ich bin ein arabischer Muslim, und ich bin Mitglied einer Pro-Friedens-Partei, Meretz. Ich unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung. Mein Traum ist, mein Land im Frieden mit meinem Volk zu sehen. Dafür müssen wir den Weg für Verhandlungen offenhalten.“
Die internationale Gemeinschaft rief der israelische Minister auf, die finanzielle Förderung für die PA wieder aufzunehmen: „Leider sind aufgrund der ‚Gebermüdigkeit‘ Beiträge weggefallen“, zitiert ihn die „Jerusalem Post“. „Meine Freunde, die Risiken sind zu groß; die Hürden sind zu hoch. Wir befinden uns in einer Notlage. Bitte setzen Sie Ihre Unterstützung für die Palästinenser fort und erhöhen Sie sie.“
Am Rande der Konferenz traf Fredsch mit Schtaje zusammen. Außerdem führte er ein Gespräch mit dem palästinensischen Finanzminister Schuki Bischara (parteilos).
