Israelischer Außenpolitiker im Interview: „Keine einheitliche Front der EU gegenüber Israel“

JERUSALEM / BERLIN (inn) – Der stellvertretende Generaldirektor für Europa im israelischen Auswärtigen Amt in Jerusalem, Victor Harel, attestiert der Europäischen Union (EU) in einem Interview im israelischen Rundfunk „keine einheitliche Front gegenüber Israel“.

Der Außenpolitiker rief die EU-Staaten zudem auf, ihren Einfluß auf Arafat auszuüben, damit es zu einem Ende der Gewalt komme. Lesen Sie hier das Interview mit Victor Harel.

Arieh Golan: Aus dem Büro des Premierministers hört man, daß die europäischen Staaten dazu tendieren würden, die palästinensische Seite zu bevorzugen und deshalb nicht zwischen Israel und den Palästinensern vermitteln könnten. Ist das auch die Position des Außenministeriums?

Victor Harel: Ich möchte an dieser Stelle eher die Position der Regierung vertreten. Ich glaube, daß die führenden EU-Vertreter eine eindeutige Botschaft hören werden: Ihr müßt Euer ganzes Gewicht in die Waagschale werfen und Einfluß auf Arafat ausüben, damit es zu einem Waffenstillstand kommt und die Gewalt aufhört. Dies ist unsere einheitliche Botschaft.

Arieh Golan: Wird diese Botschaft bei den Europäern ankommen oder glauben diese, daß auch Israel etwas tun müsse?

Victor Harel: Diese Botschaft ist bei den Europäern angekommen, aber unserer Meinung nach tun sie immer noch nicht genug. Hier steht ihnen ein sehr weites Aktionsfeld offen. Deswegen werden wir diesen Punkt immer wieder betonen. Ich glaube, die Botschaft kommt langsam an, doch noch nicht in ihrer ganzen Tragweite.

Arieh Golan: In welchen Bereichen äußert sich diese die Palästinenser bevorzugende Politik?

Victor Harel: Ich denke zum Beispiel, daß wir im Bereich der öffentlichen Medien Äußerungen einiger Außenminister zu hören bekommen, in denen wir scharf kritisiert werden. Andererseits gibt es einige europäische Außenminister, als Beispiel möchte ich Joschka Fischer nennen, die eine andere Position vertreten. Aus diesem Grunde stehen wir hier nicht einer einheitlichen Front gegenüber. Noch einmal: Es kommt darauf an, von welchem Staat die Rede ist.

Arieh Golan: Lassen Sie uns über Belgien sprechen, das gegenwärtig die EU-Präsidentschaft inne hat. Stellt Belgien für uns ein besonderes Problem dar?

Victor Harel: Ja. Unsere Beziehungen zu Belgien sind in der Tat sehr komplex, besonders angesichts der Eröffnung eines Verfahrens gegen Premierminister Sharon. Hier wird in zynischer Weise von einem bestimmten Gesetz Gebrauch gemacht. Die belgische Regierung versteht, daß sie dadurch international in eine peinliche Situation zu geraten droht und versucht, das Gesetz zu ändern. Doch das ist ein langwieriger Prozeß.

Arieh Golan: Abgesehen vom Versuch, Ariel Sharon in Belgien vor Gericht zu stellen, wurde im staatlichen belgischen Fernsehen der BBC Film „Der Angeklagte“ über das Massaker in Sabra und Shatila ausgestrahlt. „Der Angeklagte“ in diesem Film ist Ariel Sharon. Unser Botschafter in Belgien hat gegen die Ausstrahlung protestiert. Sind noch weitere Aktionen in dieser Sache geplant?

Victor Harel: Ich glaube, daß der Film zu einem höchst unglücklichen Zeitpunkt ausgestrahlt wurde, nämlich am Vorabend des Besuchs der EU-Delegation. Doch die belgische Regierung erklärte uns, nachdem wir scharf protestiert hatten, daß sie genau so wenig Einfluß auf die Medien in ihrem Land habe wie unsere Regierung auf die Medien in Israel. Man sagte uns, daß Belgien ein demokratischer Staat mit Redefreiheit und allen anderen Rechten sei. So wurde uns erklärt.

Aber ohne Zweifel, ich glaube, der Zeitpunkt war höchst unpassend und ein befreundeter Staat hätte vielleicht etwas unternehmen können, um die Ausstrahlung dieses schlimmen und einseitigen Films gerade am Vorabend des Besuchs des belgischen Premierministers in Israel zu verhindern.

Quelle: Auswärtiges Amt des Staates Israel

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