Israelischer Araber muss wegen Hisbollah-Unterstützung ins Gefängnis

JERUSALEM (inn) - Ein israelischer Araber ist am Sonntag wegen Spionage für die Hisbollah-Miliz zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der 52-jährige Autor und Aktivist Amir Machul war im Mai festgenommen worden.

"Ob der Angeklagte aus einem ideologischen oder einem materiellen Motiv gehandelt hat – wir würden nicht erwarten, dass ein Mensch wie der Angeklagte sich mit unserem schlimmsten Feind befreundet", teilten die Richter mit. "Es besteht kein Bedarf, viele Worte über diese Organisation, ihren Kampf gegen die Existenz dieses Staates und den Wunsch zu verlieren, dem Staat und seinen Bürgern ohne Unterscheidung zwischen Religion, Rasse oder Nationalität zu schaden."

Der Bruder des Angeklagten, der ehemalige Knesset-Abgeordnete Issam Machul, sagte gegenüber der Tageszeitung "Jediot Aharonot": "Es geht nicht um die Schädigung der Sicherheit des Staates. Sie versuchen, seine Ausdrucksfreiheit zu verletzen. Dies ist eine politische Verfolgung gegen einen Mann, der soviel beigetragen hat und nicht versucht hat, den Staat zu schädigen. Er hat nach dem Gesetz gehandelt."

Amir Machul selbst hatte vor der Urteilsverkündung versichert: "Jedes Urteil wird in meinen Augen als grausam und rachsüchtig gegenüber der arabischen Bevölkerung und ihrem legitimen Kampf hier und in der gesamten Welt gelten. Das Gericht muss beweisen, ob es ein Gerichtshof des (Inlandsgeheimdienstes) Schabak ist, ein Ort der Gerechtigkeit oder ein Hinterhof des Schabak. Ich habe einen Teil der Anklagepunkte als Teil einer aufgezwungenen Wirklichkeit gestanden, und ich habe vor, meine legitime Arbeit für die palästinensische Bevölkerung in Israel fortzuführen."

Dem Israeli wird vorgeworfen, bei seinen Reisen Hisbollah-Agenten getroffen zu haben. In mindestens zehn Fällen habe er Informationen über den Standort von Einrichtungen des Mossad und der staatlichen Rüstungsfirma Rafael weitergegeben. Auch soll er erfolglos versucht haben, Kenntnisse über das Wohnhaus des Schabak-Chefs zu erhalten. Des Weiteren wird Machul zur Last gelegt, er habe Videos von einem Anschlagsversuch in einem Einkaufszentrum in Haifa weitergeben wollen. Ferner habe er die Hisbollah (Partei Allahs) über die Schwächen an der israelischen Heimatfront aufklären wollen.

Machul gibt zu, einen ausländischen Agenten kontaktiert zu haben. Zudem bekennt er sich zu einer Verschwörung zur Unterstützung des Feindes in Kriegszeit und zu schwerwiegender Spionage für die Hisbollah im Libanon. Im Gegenzug zu seinem Geständnis entfernte die Staatsanwaltschaft den Punkt "Unterstützung eines Feindes in Kriegszeit" aus der Anklageschrift. Nachdem der schwerste Anklagepunkt gestrichen wurde, lag die Höchststrafe für die verbleibenden Vergehen zwischen sieben und zehn Jahren Haft.

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