Israelischer Abgeordneter will jordanische Staatsbürgerschaft für Palästinenser

JERUSALEM (inn) - Das Knessetmitglied Arjeh Eldad von der Nationalen Union sorgt derzeit mit einem Gesetzesvorschlag für Wirbel in Israel und Jordanien. Er hatte in der vergangenen Woche angeregt, die Palästinenser sollten die jordanische Staatsbürgerschaft erhalten. Mit Jordanien gebe es seiner Ansicht nach bereits einen Palästinenserstaat. Die Regierung im Haschemitischen Königreich reagierte verärgert darauf.

“Zwei Staaten für zwei Völker an den beiden Ufern des Jordan” – so lautet der Vorschlag von Eldad. “Es gibt bereits zwei Staaten für zwei Völker. Das Land Israel wurde geteilt, meine Heimat wurde geteilt und drei Viertel davon wurden den Arabern vom Britischen Empire übergeben. Siebzig Prozent der jordanischen Bevölkerung sind Palästinenser, es gibt also de facto einen Palästinenserstaat”, erklärte der rechte Politiker vor der Knesset. Über seinen Vorschlag wird derzeit im Knessetausschuss für Außenpolitik und Verteidigung diskutiert. Das berichtet die Tageszeitung “Ha´aretz”.

Jordanische Regierung fordert Klarstellung

Die Regierung in Jordanien reagierte verärgert auf den Vorschlag und die Debatten darüber in der Knesset. Sie lud am Dienstag den israelischen Botschafter in Jordanien, Ja´akov Rosen, vor und forderte eine Erklärung. Jordaniens Außenminister Nasser Judeh erklärte gegenüber Rosen, dass sein Land an die Errichtung eines unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaates auf palästinensischem Boden glaube. Jordanien sei “bestürzt” über die Debatte und lehne den Vorschlag grundsätzlich ab. Er forderte von Israels Regierung eine deutliche Erklärung über das, was in der Knesset vor sich gehe. Wie Jigal Palmor vom israelischen Außenministerium laut der Tageszeitung “Jerusalem Post” mitteilte, betonte Rosen gegenüber dem jordanischen Außenminister, dass der Vorschlag von einem Mitglied der Opposition kommt und nicht die Regierung oder deren Position repräsentiert.

Peres bezeichnet Idee als “Halluzination”

Auch Israels Staatspräsident Schimon Peres kritisierte den Vorschlag. Dieser sei eine “grundlose Halluzination”, sagte das Staatsoberhaupt gegenüber Israel Radio. Das palästinensische Problem müsse “mit den Palästinensern auf palästinensischem Boden und nicht auf Kosten irgendeiner anderen Partei” gelöst werden.

Das israelische Außenministerium distanzierte sich am Dienstag von Eldads Entwurf.

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