Israelische und palästinensische Unterhändler widersprechen Olmert

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) - Über den geplanten Ablauf der aktuellen israelisch-palästinensischen Verhandlungen gibt es Diskussionen. Israels Premier Ehud Olmert sieht Gespräche über Jerusalem erst für einen späteren Zeitpunkt vor. Dieser Auffassung widersprachen jetzt die Leiter der israelischen und der palästinensischen Delegation.

Wenn die Verhandlungen über Jerusalem verschoben würden, verstoße dies gegen die Abmachungen von der internationalen Nahostkonferenz in Annapolis, schrieb Israels Außenministerin Zipi Livni an den Oppositionsführer im Jerusalemer Stadtrat, Nir Barkat. Israelis und Palästinenser hätten sich darauf geeinigt, die Kernfragen “ohne Ausnahme” zu besprechen. Die Verhandlungen verliefen nach dem Grundsatz: “Bis alles geklärt ist, ist nichts geklärt”. Deshalb sei die Reihenfolge der Debatten über die Kernthemen bedeutsam. Denn ohne Vereinbarung über den Status Jerusalems seien Abmachungen zu Grenzen, Flüchtlingen und anderen Fragen bedeutungslos.

Saeb Erekat von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sagte gegenüber der Zeitung “Ha´aretz”, manche Themen könnten ohne eine Einigung über Jerusalem nicht diskutiert werden. “Die Frage der Grenzen kann keine Fortschritte machen, wenn man nicht über die Grenzen Jerusalems spricht. Aus unserer Sicht gehören Har Homa, Givat Se´ev und Ma´aleh Adumim nicht zu Jerusalem. Jüdische Viertel wie Ramot und Gilo sind eigentlich Siedlungen.”

Der Unterhändler fügte hinzu, die Verhandlungen hätten noch nicht wirklich begonnen. Denn die Seiten verschwendeten die meiste Zeit mit Verfahrensfragen und diskutierten über die Räumung von israelischen Außenposten im Westjordanland oder die Aufgabe von Siedlungen.

Der frühere palästinensische Premier Ahmed Qrea sagte am Donnerstag, er sei vollständig autorisiert, alle Kernthemen auf den Verhandlungstisch zu legen. Dabei gebe es keine Ausnahmen und keine Prioritäten. Qrea führt das palästinensische Verhandlungsteam an.

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