Israelische Regierung stellt Bedingungen für Verhandlungen

Bevor neue Verhandlungen mit den Palästinensern beginnen, müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden, sagt die israelische Regierung. Darunter falle zunächst die Anerkennung des israelischen Staates.
Premier Netanjahu leitete am Dienstag eine Sitzung des Sicherheitskabinetts (Archivbild)

Foto: Büro des Premierministers

Premier Netanjahu leitete am Dienstag eine Sitzung des Sicherheitskabinetts (Archivbild)

JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung ist nur unter bestimmten Bedingungen bereit, mit einer palästinensischen Regierung zu verhandeln, an der die Hamas beteiligt ist. Das hat das israelische Sicherheitskabinett am Dienstag entschieden.

Die Hamas sei eine Terror-Organisation, die zur Zerstörung des Staates Israel aufrufe, heißt es in einer Mitteilung der Regierung. Aus diesem Grund müsse die Hamas Israel zunächst anerkennen und dem Terrorismus abschwören. Weiter müsse die Hamas entwaffnet werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) müsse die volle Kontrolle des Gazastreifens übernehmen – das gelte bezüglich der Kontrolle der Übergänge wie auch der Kontrolle der Spendengelder. Zudem müsse die PA – wie bislang auch – gegen Terror-Infrastrukturen der Hamas im Westjordanland vorgehen.

Sicherheitszusammenarbeit steht nicht zur Debatte

Israel verlangt außerdem die Rückgabe der Leichen der im Gazastreifen gefallenen Soldaten Oron Schaul und Hadar Goldin sowie die Rückkehr der festgehaltenen israelischen Staatsbürger Avraham Mengistu und Hischam al-Sajed. Für die Rückkehr der Zivilisten hatte sich zuletzt die Menschenrechts-Organisation Amnesty International starkgemacht.

Die Palästinenser hatten am vergangenen Donnerstag eine Einheitsregierung verkündet. Am 1. Dezember soll sie in Kraft treten. Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett sagte am Dienstag, unabhängig von den diplomatischen Fortschritten und der Erfüllung der Bedingungen werde die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern fortgesetzt.

Von: df

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