Genehmigt wurden 793 neue Wohnungen in den Jerusalemer Stadtteilen Gilo, Har Homa und Pisgat Se‘ev. Sie gelten aus palästinensischer Sicht als Siedlungen, weil sie erst nach der Eroberung der Stadt durch Israel im Sechstagekrieg von 1967 errichtet wurden. Wohnungsbauminister Uri Ariel (HaBait HaJehudi) stimmte ferner dem Bau von insgesamt 394 Einheiten in den Siedlungen Efrat, Ariel, Ma‘aleh Adumim und Beitar zu. Dies meldet die Onlinezeitung „Times of Israel“.
„Kein Land in der Welt würde von anderen Ländern Anweisungen annehmen, wo es bauen kann und wo nicht. Wir werden weiter die Wohnhäuser vermarkten und im gesamten Land bauen“, sagte Ariel. „Dies ist derzeit das Richtige, für den Zionismus und für die Wirtschaft.“
Oppositionsführerin Schelly Jachimowitsch (Avoda) bezeichnete die Mitteilung als „Finger im Auge“ von Amerikanern, Europäern, Palästinensern und nach Frieden strebenden Israelis. Premierminister Benjamin Netanjahu müsse sich entscheiden, ob er eine Regierung führen wolle, die „ein politisches Abkommen anstrebt“ oder eine, die danach strebt, jegliche Möglichkeit eines solchen Abkommens zu durchkreuzen. „Auch wenn die Ankündigung keine praktische Bedeutung hat, torpediert sie die vielversprechende internationale Anerkennung und Unterstützung, die wir wegen des Beginns der Gespräche genossen haben.“
Die Abgeordnete Sahava Gal-On (Meretz) sprach von einem „unkonventionellen Sprengsatz, der durch die Regierung gelegt wird, um die politischen Verhandlungen zu ermorden“.
Kritik kam auch von Finanzminister Jair Lapid (Jesch Atid), der den Plan für einen „doppelten Fehler“ hält. „Die Lösungen für das Wohnungsproblem müssen in den Regionen mit hoher Nachfrage beschlossen werden“, sagte er. „Die Ressourcen, die für den Wohnungsbau der Mittelklasse bestimmt sind, zu nutzen, um Missachtung gegenüber den Amerikanern zu zeigen, um die Friedensverhandlungen zu behindern, ist nicht hilfreich für den Prozess.“
Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat bekundete indes auf Facebook seine Freude über die Baupläne für die Hauptstadt: „Neues Bauen in Jerusalem ist lebenswichtig für die Entwicklung und Stärkung der Stadt und dafür, dass junge Bewohner dort leben und eine Wohnung erwerben. Ich bin erfreut, dass Israels Regierung bei diesem dringenden Bedarf mit uns auf Augenhöhe ist. Wir müssen das Bauen von immer mehr Wohneinheiten in allen Teilen der Stadt und für alle Sektoren weiter intensivieren, parallel zur ununterbrochenen wirtschaftlichen, kulturellen und pädagogischen Entwicklung Jerusalems.“
Aschrawi: Gefährliche israelische Politik
Kritik kam vom palästinensischen Verhandlungspartner. Hanan Aschrawi vom Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sagte dem britischen Sender BBC: „Wir glauben, dass Israel bewusst eine Botschaft an die USA und an den Rest der Welt sendet, die da lautet: ‚Ungeachtet jeglicher Versuche, Verhandlungen zu starten, werden wir vorpreschen, indem wir mehr Land stehlen, mehr Siedlungen bauen und die Zweistaatenlösung zerstören.‘ Dies ist eine äußerst gefährliche Politik. Wenn sie unkontrolliert bleibt, würde sie sicher zu einem größeren Konflikt und zur Zerstörung aller Chancen auf Frieden führen.“