Israelische Organisation kritisiert Einschränkung der Meinungsfreiheit

JERUSALEM (inn) - Demonstranten haben es im laufenden Jahr schwer: Die Anzahl der Protestverbote durch die Polizei hat in diesem Jahr zugenommen, ebenso die Einschränkungen in der Meinungsfreiheit. Das geht aus dem "Demokratie-Index 2010" einer israelischen Organisation hervor. Ein Kritiker warf den Initiatoren vor, den Kontext nicht ausreichend zu berücksichtigen.

Laut dem Bericht der “Vereinigung für Bürgerrechte in Israel” (ACRI) habe die israelische Regierung mehrere Schritte eingeleitet, um Demonstrationen zu verhindern. Vor allem Proteste vor öffentlichen Gebäuden seien in diesem Jahr oft unterbunden worden. Wie die Tageszeitung “Jerusalem Post” berichtet, zeigt der Bericht zudem geplante Gesetzesentwürfe auf, die zur gesetzlichen Verhinderung bestimmter Demonstrationen führen sollten etwa vor dem Haus des Innenministers Eli Jischai.

Ferner hat die ACRI die Pressefreiheit in Israel untersucht. Obwohl diese zu den “vitalen Bedingungen eines demokratischen Staates” gehöre, seien in diesem Jahr zahlreiche Einschränkungen vorgenommen worden, heißt es im Demokratie-Index. Genannt werden unter anderem Drohungen gegen Journalisten durch die israelische Armee oder die Polizei sowie Manipulation des Pressezugangs, um eine wohlwollende Berichterstattung zu gewährleisten. Die ACRI nennt dies in dem Bericht “Symptome eines totalitären und unterdrückenden Regimes”.

Einreiseverbote und “Warn-Gespräche”

“Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrechts und ein wesentliches Element der Demokratie”, heißt es in dem Index. Durch die Verbote seien auch weitere Menschenrechte in Gefahr. In diesem Jahr seien politische Aktivisten immer wieder zu “Warn-Gesprächen” von Politikern eingeladen worden. Auch Israel-Kritikern wie dem US-Amerikaner Noam Chomsky sei die Einreise nicht gestattet worden.

Die Probleme um das Protestrecht existierten schon seit mehreren Jahren, sagt Dan Jakir, Rechtsbeistand der ACRI. Die Entrechtlichung von regierungskritischen Gruppen und Personen sei allerdings ein wachsendes und neues Phänomen. “Ich denke, Israel profitiert von unserem Kampf für einen freien und gerechten Staat.”

Kritiker bezweifelt Glaubwürdigkeit

Der Präsident der Jerusalemer Organisation “NGO Monitor”, Gerald Steinberg, zeigte sich kritisch gegenüber ACRI: “Wenn ACRI und ähnliche Gruppierungen kritisch von Menschenrechten reden, prüfen sie meist nicht den Kontext. Sie fordern die absolute Freiheit, schlagen aber keine Alternativen vor.” Ihre Glaubwürdigkeit sei dadurch fragwürdig.

Die ACRI wurde im Jahr 1972 von einer Gruppe Akademiker der Hebräischen Universität in Jerusalem gegründet. Sie verfolgten das Ziel, eine außerparlamentarische Organisation zum Schutz von Menschenrechten aufzubauen.

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