Israelis und Palästinenser koordinieren Wahlablauf

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Israelische und palästinensische Politiker haben in der Nacht zum Montag in Jerusalem über die Koordinierung der Palästinenserwahlen beraten. Unterdessen sagte Israel zu, in den nächsten Tagen 170 palästinensische Häftlinge freizulassen – als “Geste des guten Willens”.

Von israelischer Seite nahmen die Berater von Premierminister Ariel Scharon, Dov Weissglass und Schalom Turdscheman, an dem Koordinationstreffen teil. Die Palästinensische Autonomiebehörde war durch Chef-Unterhändler Saeb Erekat und Hassan Abu Libda vertreten.

Die vier Politiker einigten sich darauf, dass die Wahl ähnlich ablaufen solle wie bei der letzten Wahl im Jahr 1996 – damals hatte Jasser Arafat deutlich gewonnen. Die Palästinenser in Ostjerusalem sollen wieder in fünf Postämtern ihre Stimmen abgeben können.

Bereits in der vorigen Woche hatte sich Israel bereiterklärt, 48 Stunden vor dem Wahltag am 9. Januar alle Truppen aus den Autonomiestädten abzuziehen.

Am Sonntag bewilligte ein Sonderausschuss unter Scharons Vorsitz die Freilassung von 170 palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen. Darunter sollen 120 Aktivisten der Fatah-Partei sein. Zudem sollen 50 Palästinenser freikommen, die sich ohne Genehmigung in Israel aufgehalten hatten.

Scharon sprach von einer “Geste des guten Willens” gegenüber dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Dieser hatte zwei Wochen zuvor den israelischen Drusen Assam Assam aus der Haft entlassen. Im Gegenzug setzte Israel sechs ägyptische Studenten auf freien Fuß, die zuvor über die Grenze nach Israel eingedrungen waren.

Von palästinensischer Seite gab es Kritik an dem Verfahren. “Es ist kosmetisch, weil es mit Häftlingen zu tun hat, die nur noch Tage oder Monate haben, bis ihre Haftstrafe endet”, sagte Kabinettsminister Ghassan al-Chatib. Israel hatte betont, es werde keine Gefangenen freilassen, die “Blut an den Händen” hätten.

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