TEL AVIV / KARLSRUHE (inn) – Eine Gruppe von Israelis will den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinedschad vor einem deutschen Gericht verklagen. Die Anklagepunkte sind Leugnung des Holocaust, Schändung des Andenkens an Holocaust-Opfer, Anstiftung zu Hass und Rassismus sowie Verletzung von UN-Konventionen.
Die Israelis haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen, berichtet die israelische Tageszeitung „Jediot Aharonot“. Angeführt wird die Klage von einem Rechtsanwalt aus Ramat Gan bei Tel Aviv und einer Menschenrechtsgruppe.
Ahmedinedschad hatte mehrfach öffentlich behauptet, dass der Massenmord der Nazis an den Juden nicht stattgefunden habe. Vielmehr hätten sich dies Juden ausgedacht. Zudem rief er zur Zerstörung Israels auf. In Deutschland ist die so genannte „Auschwitz-Lüge“ seit 1994 strafbar. Die Berufung auf die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit ist hier nicht möglich.
Olmert: Ahmedinedschad ist „Antisemit und Rassist“
Der amtierende israelische Premierminister Ehud Olmert nannte Ahmedinedschad am Mittwoch einen „Antisemiten, Rassisten und Israel-Hasser“. Laut einem Bericht des israelischen Rundfunks sagte Olmert dies in seiner Rede vor dem Knesset-Ausschuss für Auslandsangelegenheiten. „Aber es macht keinen Sinn, einen Wettbewerb der flammenden Proteste gegen ihn auszurufen“, fügte der Regierungschef hinzu.
Iranische und westliche Holocaust-Leugner verbünden sich
Nach einem Bericht der Tageszeitung „Ha´aretz“ verbünden sich westliche Holocaust-Leugner seit Jahren immer mehr mit radikalen Moslems im Nahen Osten. Ein Dokument auf einer Internetseite zeigte, dass der Iran offenbar bekannte Holocaust-Leugner des Westens kontaktiert hat. Eine Konferenz soll die Holocaust-Leugner zusammenbringen.
Studenten des „Stephen Roth“-Institutes für Antisemitismus-Studien an der Universität Tel Aviv wurden auf die Texte aufmerksam. Die iranische Nachrichtenagentur teilte Mitte Januar mit, sie werde eine „wissenschaftliche Konferenz“ zum Holocaust abhalten. Einen Monat zuvor hatte der Chef des „Neda“-Institutes für Politikwissenschaften in Teheran, Dschawad Scharbaf, den französischen Holocaust-Leugner Robert Faurisson zu dieser Konferenz eingeladen.
In dem Brief schreibt Scharbaf, die Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmedinedschad über den Holocaust hätten „die richtigen Bedingungen geschaffen“, um im Iran über das Thema zu sprechen. In seiner Antwort schreibt Faurisson, die Konferenz sei „unpraktisch“, hauptsächlich weil die meisten seiner Kollegen „entweder im Gefängnis sitzen, im Exil oder gefährdet sind und sie ihr Land nicht verlassen können“. Der 76-jährige Faurisson lobte Ahmedinedschad und schrieb weiter: „Gemäß der Idee von Professor Arthur Robert Butz (ein Holocaust-Leugner, der an der Northwestern University in den USA arbeitet) würde ich sagen, ich hoffe, dass Präsident Ahmedinedschad im Iran ein internationales Zentrum für Revisionismus-Studien schafft.“
Die Vorsitzende des „Roth“-Institutes, Dina Porat, bemerkte eine zunehmende Solidarität zwischen Holocaust-Leugnern und extremen Moslems in den vergangenen Jahren. Auch David Menaschri, Chef des Zentrums für Iran-Studien an der Universität Tel Aviv, sagte, fühlten sich in den vergangenen Jahren die Holocaust-Leugner zunehmend mit dem iranischen Regime verbunden.
