Israel zahlt doch: 80 Millionen aus Steuern für die PA

JERUSALEM (inn) – Israel wird der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) umgerechnet knapp 80 Millionen Euro an einbehaltenen Steuergeldern überweisen. Das gab Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstagabend in Jerusalem nach einem Treffen mit dem Sondergesandten des Nahostquartetts, Tony Blair, bekannt.
Israel zahlt einmalig etwa 80 Millionen Euro der einbehaltenen Steuern an die PA.

Es handele sich um eine einmalige Zahlung zur Unterstützung der Autonomiebehörde angesichts ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten, heißt es nach Angaben von Netanjahus Büro. Die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser ziele nicht auf eine Vertrauensbildung zwischen Israel und der PA, um nach den Wahlen eine positive Atmosphäre zwischen den beiden Parteien zu schaffen, berichtet die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“. Die Entscheidung Netanjahus hänge auch nicht mit einer möglichen Regierungsbildung mit der „Jesch Atid“-Partei zusammen. Die bürgerliche Partei unter Vorsitz des bekannten TV-Moderators Jair Lapid forderte erneute Verhandlungen mit den Palästinensern und wird als Schlüsselmitglied der neuen Koalition in Israel gesehen. Über weitere mögliche Zahlungen an die PA würde die israelische Regierung von Monat zu Monat entscheiden, so die „Jerusalem Post“.
Noch im vergangenen Dezember hatte der ehemalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman angekündigt, Israel werde bis März dieses Jahres alle Steuern und Zölle, die für die PA eingenommen wurden, einbehalten. Lieberman reagierte damit auf die Anerkennung der PA als beobachtender Nichtmitgliedstaat bei den Vereinten Nationen. Mit den einbehaltenen Steuergeldern hatte Israel außerdem etwa 35 Prozent der palästinensischen Schulden bei einem israelischen Stromanbieter beglichen (Israelnetz berichtete).

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Schreiben Sie einen Kommentar

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen