Israel wird gegen Anerkennung “Palästinas” aktiv

JERUSALEM / NEW YORK (inn) - Israel hat mit einseitigen Schritten seinerseits gedroht, falls die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihr Werben um die Anerkennung eines palästinensischen Staates weiter fortsetzen sollte. Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Rafael Barak, wies unterdessen mehr als 30 israelische Botschaften an, den palästinensischen Bemühungen einen diplomatischen Protest entgegenzusetzen.

Wie die Tageszeitung "Ha´aretz" berichtet, informierte Israel die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie mehrere Staaten der EU darüber, dass es "eine Serie einseitiger Schritte" einleiten werde, falls die PA ihre Bemühungen um die Anerkennung eines einseitig ausgerufenen Staates nicht unterlasse. Darüber, welcher Art diese einseitigen Schritte Israels seien, wurde nichts bekannt gegeben. Aus dem rechtsgerichteten Spektrum kam unter anderem der Vorschlag, Israel sollte größere Siedlungsblöcke im Westjordanland annektieren, falls die UN "Palästina" im September anerkennen.

Laut dem Bericht hatten israelische Diplomaten gegenüber europäischen Vertretern in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass die Anerkennung eines einseitig ausgerufenen Palästinenserstaates durch die EU die Palästinenser dazu ermutige, Verhandlungen mit Israel weiter zu übergehen.

Die Palästinenserführung im Westjordanland will den Aufbau der nötigen staatlichen Institutionen bis zum September dieses Jahres abgeschlossen haben. Sie hatte angekündigt, danach einseitig den Staat "Palästina" auszurufen und dessen Anerkennung bei der UN-Vollversammlung im September zu beantragen. Derzeit wirbt sie weltweit für die Anerkennung eines einseitig ausgerufenen Staates in den Grenzen von 1967. Zahlreiche Staaten, vor allem in Süd- und Mittelamerika, haben bereits ihre Zustimmung bekundet.

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