Israel will vorerst keine neuen Abkommen mit der EU

JERUSALEM (inn) – Solange die EU ihre Richtlinien zum Umgang mit israelischen Siedlungen nicht ändert, will Israel keine neuen Abkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Das hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag zusammen mit hochrangigen Ministern beschlossen.
Die EU will verhindern, dass ihre Gelder in israelische Siedlungen fließen. (Im Bild: Die Siedlung Ma'aleh Adumim im Westjordanland)
Die EU will verhindern, dass ihre Gelder in israelische Siedlungen fließen. (Im Bild: Die Siedlung Ma’aleh Adumim im Westjordanland)

Laut der neuen Richtlinie muss künftig jede Vereinbarung zwischen einem EU-Mitgliedstaat und Israel eine Klausel enthalten, wonach die Siedlungen nicht Teil des Staates Israel seien (Israelnetz berichtete.) An der Beratung über diese EU-Entscheidung nahmen unter anderen Finanzminister Jair Lapid, Justizministerin Zippi Livni, Bildungsminister Schai Piron, Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett und der stellvertretende Außenminister Se‘ev Elkin teil. Die Minister seien sich darüber einig gewesen, dass die neuen Richtlinien schädlich für die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seien, teilte ein Regierungsvertreter der Onlinezeitung „Times of Israel“ mit.
Dem Vertreter zufolge hätten die Minister keine Entscheidung zum Forschungsabkommen „Horizon 2020“ getroffen. In einigen israelischen Medien hieß es jedoch, Israel werde das Abkommen mit der EU, das als Flaggschiff für Innovationsprojekte gilt, aufgrund der neuen Richtlinien nicht unterzeichnen. Akademiker in Israel warnten unterdessen vor einem Ausstieg aus dem 80 Milliarden Euro-Projekt. Dieser hätte „verheerende“ Folgen für die wissenschaftliche Bedeutung des Landes.
In dem Bericht heißt es weiter, die israelische Regierung werde sich in Brüssel verstärkt darum Bemühen, dass die EU ihre Anordnungen abschwächt.
Andreas Reinicke, der Sondergesandte der EU für den Nahen Osten, hatte in der vergangenen Woche gegenüber der „Times of Israel“ betont, die Richtlinien würden im Januar 2014 „so wie sie sind in Kraft treten“. In einigen Punkten gebe es jedoch noch Unklarheit, dort sei ein „näheres Hinschauen“ erforderlich. Die Hauptpunkte würden allerdings nicht geändert.

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