Israel will Selbstmordattentate international als Terror definieren lassen

JERUSALEM (inn) – Israel will bei einer Konferenz im Januar beantragen, daß Selbstmordattentate im Internationalen Recht offiziell als Terrorakte definiert werden. Der Rechtsberater der israelischen Regierung, Alan Baker, räumte am Montag in Jerusalem vor Journalisten jedoch ein, daß ein entsprechendes Gesuch wahrscheinlich abgelehnt werde, wenn es direkt von Israel kommt.

Die Initiative für die Konferenz stamme von der Schweizer Regierung und der amerikanischen Harvard-Universität, sagte Baker. Die Teilnehmer sollten das Internationale Recht der neuen Situation anpassen und definieren, was Terror genau ist. Bisher befasse man sich nur mit den Symptomen des Terrorismus.

Zu dem Kongreß sind 25 Staaten eingeladen, darunter Ägypten, Saudi-Arabien und die USA. Israel könne dagegen nicht teilnehmen. Dennoch will die israelische Regierung einen Entwurf für ein Abkommen einreichen, in dem Selbstmordattentate als Terrorismus definiert werden.

Als Beispiel für die derzeitige Praxis nannte Baker die skandinavischen Länder. Dort ist es erlaubt, sich bei Demonstrationen als Selbstmordattentäter zu verkleiden. In Norwegen hat ein Mann kürzlich seinem Kind bei einer anti-israelischen Veranstaltung entsprechende Kleidung angezogen. Er wurde nicht strafrechtlich verfolgt.

Allerdings werde ein entsprechender Antrag abgelehnt, wenn er von Israel kommt, so Baker weiter. Deswegen sei die Regierung mit der Türkei, Rußland, Indien und den USA in Verhandlungen. Diese Länder hätten bereits Kooperationsbereitschaft signalisiert. Gespräche mit weiteren Staaten seien geplant.

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