Israel will palästinensische Steuergelder freigeben

JERUSALEM (inn) - Israel will die zurückbehaltenen palästinensischen Zölle und Steuergelder doch an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) weiterleiten. Das gab der israelische Finanzminister Juval Steinitz am Sonntag bekannt. Er wies darauf hin, dass seine Regierung zuvor "geeignete Klarstellungen" darüber erhalten habe, dass das Geld nicht in die Hände der radikal-islamischen Hamas gelangen werde.

16. Mai 2011

Mit der Zurückbehaltung der Steuereinnahmen über einen Zeitraum von rund zwei Wochen habe Israel den Palästinensern die "gelbe Karte" gezeigt, so Steinitz laut der Tageszeitung "Jerusalem Post". Er warnte, sollten Hamas und Fatah wie geplant eine Einheitsregierung bilden oder sollte das Geld doch zur Finanzierung von Terror verwendet werden, würde Israel eingetriebene Abgaben erneut zurückbehalten.

Israels Regierung hatte nach dem Schulterschluss von Hamas und Fatah die Auszahlung von palästinensischen Steuern und Zöllen verschoben, die sie laut einem Abkommen für die PA eintreibt. Sie fürchtete, dass das Geld in die Hände der Hamas gelangen könnte und dass die radikal-islamische Gruppe dieses zur Finanzierung von Terror missbrauche, hieß es zur Begründung.