JERUSALEM (inn) – Das israelische Innenministerium hat angekündigt, sich für die Ausweisung von ausländischen Journalisten einzusetzen, die sich illegal im Land aufhalten. Nach Einschätzung von Regierungssprechern sind mehrere hundert Berichterstatter von den geplanten Maßnahmen betroffen.
Zwei Jahre nach Ausbruch der sogenannten Al-Aqsa-Intifada stellt ein Sprecher der israelischen Regierung fest: „Es ist zur großen Explosion zwischen uns und den ausländischen Journalisten gekommen. Sie sind tendenziös und pro-arabisch und führen mit Hilfe von verlogenen und verletzenden Berichten einen Krieg gegen uns.“ Parallel zur Ankündigung des Innenministeriums beschloß das Government Press Office (GPO), nicht mehr Akkreditierungen an Ausländer zu vergeben, die keine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung besitzen.
„Bisher haben wir ausländischen Journalisten unabhängig von den anderen Papieren Akkreditierungen ausgehändigt“, sagte Daniel Seeman, der Leiter des GPO. „Manchmal haben sie dadurch eine Aufenthaltsgenehmigung vom Innenministerium erhalten. Aber das ist ein ungesetzlicher Zustand.“ Deswegen habe das Büro allen 350 ausländischen Pressebüros in Israel eine Übersetzung der gesetzlichen Regelungen zukommen lassen.
Die Reaktionen seien überwiegend von Unverständnis geprägt gewesen: „Sprecher der meisten Sender haben betont, sie würden öffentlich klarstellen, daß der Prozeß ein Teil unseres Kampfes gegen sie sei. Dabei wollen wir nur beginnen, insgesamt dem Gesetz entsprechend zu handeln. (…) Wir haben untersucht, wie das Thema an anderen Orten der Welt gehandhabt wird. Das Ergebnis war die Erkenntnis, daß alle westlichen Länder die Problematik sehr ernst nehmen. Andere Länder sind in dieser Hinsicht viel weniger liberal als wir“, so Seeman weiter.
Die israelische Vereinigung der Beschäftigten hatte im Fernsehen und in den Kinos eine Liste mit etwa 30 Namen von Journalisten veröffentlicht, die illegal in Israel seien. Der Vorstandsvorsitzende der Vereinigung wies darauf hin, daß ausländische Arbeiter in Israel das Einkommen der Israelis verminderten. Die Journalisten selbst müßten natürlich aus anderen Ländern kommen, aber sie sollten israelische Kameraleute und Tontechniker beschäftigen.
Am Sonntag ist ein Kameramann des amerikanischen Sender NBC am Grenzübergang ohne Genehmigung erwischt worden. „Der Mann hatte lange Zeit illegal in Israel gearbeitet und war in den Sinai gefahren“, berichtete eine Sprecherin des Innenministeriums. „Als er wieder einreisen wollte, wurde er ins Zimmer der Abgeschobenen gebracht.“ Bisher hat kein Sprecher von NBC hat zu dem Vorfall Stellung genommen.
