Israel will einseitige Anerkennung “Palästinas” verhindern

JERUSALEM (inn) - Die Palästinenserführung bemüht sich weiter um internationale Anerkennung eines einseitig ausgerufenen Staates in den Grenzen von 1967. Israels Regierung setzt dagegen auf Verhandlungen. Das israelische Außenministerium rief am Montag seine Mitarbeiter in den Botschaften dazu auf, den palästinensischen Plänen entgegenzutreten.

“Es gibt keinen Ersatz für direkte Verhandlungen”, betonte Jossi Levy, ein Sprecher des Außenministeriums. Einen palästinensischen Staat zu gründen sei nicht so, als würde man Leute bitten, eine Lieblingsseite auf Facebook hinzuzufügen. Es sollte im Interesse der Palästinenser sein, mit Israel zu sprechen, anstatt zu versuchen, die internationale Arena “aufzuheizen”.

Die Palästinenserführung selbst ist sich über die Umsetzung der Pläne offenbar uneins. Der Tageszeitung “Jerusalem Post” zufolge hatte ein Teil der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) am Montag bestätigt, dass sie sich weiterhin um die internationale Anerkennung eines Palästinenserstaates bemühe. Gegensätzliche Erklärungen ließ der palästinensische Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, verlauten. Dieser hatte sich in den vergangenen Tagen gegen die Pläne ausgesprochen. Die Palästinenser bräuchten keinen “Mickey Maus”-Staat, der keine Souveränität habe. “Wir brauchen den Staat Palästina, keine einseitige Erklärung der Eigenstaatlichkeit”, so Fajjad.

In den vergangenen Wochen hatten bereits Brasilien, Argentinien und Bolivien die Anerkennung eines einseitig ausgerufenen Palästinenserstaates angekündigt. Auch Uruguay hatte bekannt gegeben, ab dem kommenden Jahr einen solchen Staat zu akzeptieren. Norwegen hatte zudem die palästinensische Vertretung aufgewertet, diese gilt nun als “diplomatisch” und nicht mehr nur als “allgemein”. Israel hatte all diese Schritte kritisiert. Die Regierung in Jerusalem vertritt den Standpunkt, dass eine Lösung des Konfliktes nur durch direkte Verhandlungen erzielt werden könne.

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