„Deutschland und die EU müssen Inspektoren nach Gaza entsenden, um den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten zu kontrollieren“, sagte Lieberman am Donnerstag gegenüber der „Bild“-Zeitung. Es gehe darum, eine neue Eskalation der Gewalt zu verhindern – die Hamas dürfe keine Gelegenheit haben, ihre Terror-Kräfte wieder zu sammeln und neue Waffen nach Gaza zu schmuggeln. Die Bundesregierung müsse „als Anführer einer solchen Mission Verantwortung übernehmen“.
„Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen“, sagte Lieberman, der auch Israels Vize-Premierminister ist. „Deutschland muss die Regierung der EU an einen Tisch bringen und eine Lösung entwickeln, um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden.“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, dass sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereits zu einer solchen Mission bereiterklärt hätten. „Wir sprechen gegenwärtig intensiv mit allen Parteien, um die Voraussetzungen für eine solche Lösung zu klären“, sagte er.
CDU: Israel und Deutschland sind gute Partner
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, begrüßte Liebermans Vorschlag. Kaum ein anderes Land in Europa verfüge über derart einzigartige Beziehungen zum jüdischen Staat wie Deutschland. „ Der Vorschlag Liebermans verdient auch deshalb Aufmerksamkeit, weil Deutschland und Israel seit langem auf vielen Gebieten außerordentlich gut zusammenarbeiten und gemeinsam nach Lösungen für die Herausforderungen im Nahen Osten suchen“, teilte Mißfelder in Berlin mit.
Ein erster und schnell zu realisierender Schritt sei die erneute Aufnahme der EU-Grenzmission EUBAM zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, um den Handel der Palästinenser zu kontrollieren und den Schmuggel von Waffen zu unterbinden. Zudem könne eine Überwachungsmission bei der Entwaffnung radikaler Gruppen im Gazastreifen helfen, heißt es in Mißfelders Erklärung. Dies könne jedoch nur gemeinsam mit einem vertrauensvollen Partner auf palästinensischer Seite erfolgen. Mißfelder forderte die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas auf, wieder für alle Palästinenser, einschließlich der im Gazastreifen lebenden, zu verhandeln.
69 Prozent der Deutschen wollen keine Einmischung
Bei der deutschen Bevölkerung dürfte die Idee Liebermans nicht gut ankommen. Laut einer repräsentativen Umfrage der ARD vom Donnerstag wollen 69 Prozent der Deutschen, dass sich die Bundesrepublik beim Gaza-Konflikt heraushält. 10 Prozent gaben an, die Regierung solle sich entschlossener für die Palästinenser einsetzen, 6 Prozent wollten mehr Engagement zu Gunsten Israels.
Gefragt nach der Schuld am Gaza-Konflikt sagten 64 Prozent der Befragten, dass Israel und die Hamas „beide gleichermaßen“ schuld seien. 15 Prozent sehen die Hauptverantwortung bei Israel, 14 Prozent bei der Hamas.