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Israel will bei Prozeß gegen Saddam aussagen

JERUSALEM/BAGDAD (inn) – Israel will sich der Anklage gegen Saddam Hussein anschließen. Wenn es zum Prozeß kommt, sollen auch israelische Zeugen gegen den ehemaligen irakischen Diktator aussagen, sagte Israels Justizminister Josef „Tommy“ Lapid (Schinui) am Montag.

„Der Abschuß von Raketen ohne Provokation auf ein Land, das nicht am Krieg beteiligt war, ist nach jeder Definition ein Kriegsverbrechen“, erläuterte Lapid. Damit bezog er sich auf den Golfkrieg 1991, in dem die Iraker insgesamt 39 Scud-Raketen auf Israel abgefeuert hatten. Zwei weitere Geschosse waren auf palästinensischem Gebiet gelandet.

Verteidigungsminister Schaul Mofas (Likud) schloß sich der Argumentation an, berichtet die „Jerusalem Post“. Zusätzlich forderte er, daß Hussein auch wegen der finanziellen Unterstützung der palästinensischen Terroristen belangt werden müsse. Der Diktator hatte unter anderem Tausende Dollar an Familien von Selbstmordattentätern gezahlt.

Oppositionsführer Schimon Peres (Arbeitspartei) rief US-Präsident George W. Bush dazu auf, gegen Hussein einen öffentlichen Prozeß zu führen – wie einst Israel gegen SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann. „Dann erfährt die Welt, was er getan hat“, so der Friedensnobelpreisträger in einer Fraktionssitzung. „Die Welt muß das Bild eines Diktators sehen und den Einfluß, den er haben kann.“ Er fügte hinzu: „Wir haben durch den Eichmann-Prozeß eine Menge über den Holocaust gelernt, und er ist zum Präzedenzfall für öffentliche Prozesse geworden. Es ist auch wichtig für die Palästinenser, die Tiefen zu sehen, in die ein Diktator sie bringen kann.“

Der Eichmann-Prozeß fand 1961/62 in Jerusalem statt. Anklagepunkte waren Verbrechen gegen das jüdische Volk und gegen die Menschheit, darunter Verfolgung, Deportation und Mord an Millionen von Menschen. Eichmann wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet. In der Nazizeit hatte er den Transport der europäischen Juden in die Konzentrations- und Vernichtungslager organisiert.

Unterdessen kündigten offizielle Vertreter in der iranischen Hauptstadt Teheran ebenfalls an, am internationalen Gerichtshof in Den Haag Anklage gegen Hussein zu erheben. Grund sind die Opfer und Schäden aus dem Krieg zwischen dem Iran und dem Irak in den 80er Jahren. Den Krieg hatte der irakische Diktator initiiert. 300.000 Iraner wurden getötet. „Wir haben das Recht, uns an internationale Körperschaften zu wenden, genauso wie das irakische Volk dieses Recht hat“, sagte ein Sprecher der iranischen Regierung.

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