JERUSALEM (inn) – Israel will die Bedingungen für Palästinenser an den Kontrollpunkten der Armee verbessern. Unter anderem soll ein verbindlicher Verhaltenskodex für Soldaten eingeführt werden.
Dieser soll Demütigungen und Misshandlungen von Palästinensern ausdrücklich verbieten. Zudem müssen die an Kontrollpunkten stationierten Soldaten an einem speziellen Training teilnehmen.
Die Zahl der Straßensperren an der Grenze von 1967 soll von 31 auf 68 erhöht werden. Die Kontrollpunkte sollen zudem rund um die Uhr besetzt sein. Dadurch soll die Wartezeit für Palästinenser verkürzt werden. An jedem Kontrollpunkt soll zudem ein „schneller“ Übergang für Krankenwagen oder hochrangige Personen eingerichtet werden.
Israel plant zudem die Verbesserung der Infrastruktur an den Straßensperren. So sollen beispielsweise zweckmäßige sanitäre Einrichtungen und eine ausreichende Beleuchtung installiert werden.
Ein speziell ausgebildeter Offizier oder Unteroffizier soll zudem für jeweils drei Kontrollpunkte verantwortlich sein. Zusätzlich wird an jeder Straßensperre ein Vertreter der Zivilverwaltung präsent sein.
Die Vorschläge wurden von Brigadegeneral Baruch Spiegel erarbeitet. Wie der israelische Rundfunk berichtet, hat Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas den Vorschlägen bereits zugestimmt.
Für die Finanzierung des Vorhabens soll unter anderem ein Teil der Gelder verwendet werden, die israelische Sicherheitskräfte bei einer Razzia Ende Februar in Ramalla von verschiedenen Banken beschlagnahmt hatten. Während des Einsatzes hatten Einheiten der Armee, des Grenzschutzes und des Inlandsgeheimdienstes Schin Beit rund sieben Millionen Euro konfisziert. Das Geld sei für die Finanzierung von Terrorgruppen bestimmt gewesen, hieß es.
