JERUSALEM (inn) – Israel will die 24 illegalen Siedlungs-Außenposten räumen, die seit Amtsantritt von Premier Ariel Scharon im März 2001 errichtet wurden. Über 81 weitere Außenposten soll ein spezielles Komitee entscheiden.
Das Kabinett beriet am Sonntag über den „Sasson-Bericht“. Die Juristin Talia Sasson hatte die illegalen Außenposten im Auftrag Scharons untersucht. Demnach haben israelische Ministerien gemeinsam mit der Armee den Bau von 105 illegalen Außenposten gefördert.
Nach März 2001 haben jüdische Siedler 24 Außenposten errichtet. Diese sollen demnächst abgerissen werden; einen genauen Zeitplan gab die Regierung nicht bekannt. Die Armee dürfe jedoch nicht überstrapaziert werden, warnte Verteidigungsminister Schaul Mofas; die Aktion dürfe nicht mit der Durchführung des Rückzugplanes zusammenfallen. Dies berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.
71 weitere „Mini-Siedlungen“ wurden zwischen 1993 und 2001 aufgebaut. Das Bau-Datum der restlichen zehn sei nicht mehr festzustellen, so Sasson. Über die Zukunft dieser 81 Außenposten soll ein Komitee entscheiden, dem Justizministerin Zipi Livni vorsteht. Die Ministerin forderte, dass jeder Außenposten, der von nun an gebaut werde, ohne Zögern wieder abgerissen werden müsse, damit man in Zukunft nicht erneut vor demselben Problem stehe.
„Israel ist gemäß der Roadmap dazu verpflichtet, die illegalen Außenposten zu räumen, und Israel hält sich an seine Versprechen“, sagte Scharon am Ende der Sitzung.
Finanzminister Benjamin Netanjahu sagte, wenn das Gesetz auf die jüdischen Außenposten angewandt werde, dann müsse auch geprüft werden, auf welche arabischen Ortschaften im Negev, in Galiläa und Ost-Jerusalem es zutreffe. „Die meisten Siedlungen in Judäa und Samaria sind legal“, so Netanjahu. „Sie sind errichtet worden unter Regierungen sowohl des Likud als auch der Arbeitspartei. Wir sollten nicht die gesamte Siedler-Bewegung brandmarken.“
Wohnungs- und Bauminister Isaak Herzog, dessen Ministerium laut Sasson-Bericht den Bau von Siedlungen mit Millionen von Schekeln unterstützt hatte, gab zu, dass sein Ministerium teilweise ohne Gesetz gehandelt habe. Es sei „Arm einer Bewegung“ gewesen, „nicht der Regierung“. Er versprach, „jeden Stein umzudrehen“, bis alles aufgedeckt sei.
