JERUSALEM (inn) – Einen Tag vor den Knessetwahlen herrscht im Land angespannte Stimmung. Das liegt nicht nur am politischen Wettbewerb, sondern auch an der Sicherheitslage. Die Anschlagsgefahr scheint besonders hoch; zudem sah sich Premier Benjamin Netanjahu (Likud) dazu veranlasst, den Iran zu warnen, Israel nicht auf die Probe zu stellen und die Wahlen zu stören.
Zum Unsicherheitsgefühl beigetragen hat am Freitag ein tödlicher Anschlag, bei dem zwei palästinensische Terroristen zwei Soldaten töteten. Die Regierung ordnete daraufhin die Abriegelung des Westjordanlandes an.
Palästinenser mit Arbeitserlaubnis durften am Sonntag und Montag keine Siedlungen betreten, mit Ausnahme von Industriegebieten. Für den Wahltag am Dienstag ist auch der Zutritt in Industriegebiete verboten.
Sorge um Sicherheit
Am Samstag und Sonntag führte die Armee Razzien in mehreren Städten des Westjordanlandes durch. Der Inlandsgeheimdienst Schabak gelang es am Sonntag, einen Anschlag auf der Landstraße 60 zu verhindern, die von Nord nach Süd durch Samaria und Judäa verläuft.
Laut Medienberichten stehen am Dienstag rund 20.000 Polizeikräfte bereit, um für die Sicherheit zu sorgen. Der Leiter des Zentralen Wahlausschusses, Verfassungsrichter Noam Sohlberg, zeigt sich mit den Vorbereitungen zufrieden.
Iran als Wahlkampfthema
Kurz vor der Wahl geben die politischen Rivalen naturgemäß noch einmal alles, um den letzten Zuspruch auf dem Wahlzettel zu erlangen. Netanjahu veröffentlichte am Sonntag ein KI-generiertes Bild, das einen Atomangriff auf Israel zeigt. Israel befinde sich in existenzieller Gefahr, warnte der 77-Jährige, und es blieben nur noch zwei Jahre Zeit, um mit US-Präsident Donald Trump (Republikaner) „die Arbeit mit dem Iran zu erledigen“, also das Regime zu stürzen.
Tatsächlich hat Trump am Sonntag nochmals sein Unterstützung für Netanjahu bekräftigt. Netanjahu nahm das dankbar auf und versuchte, Unentschlossene davon zu überzeugen, dass nur er den notwendigen Draht zu Trump habe, um sich gemeinsam mit den USA der iranischen Drohung zu erwehren oder um diese zu beseitigen.
Eisenkot: Mit Netanjahu kann es nicht weiter gehen
In existenzieller Gefahr anderer Art sieht indes Netanjahus Hauptrivale Gadi Eisenkot (Jaschar) den jüdischen Staat, nämlich dann, wenn Netanjahu an der Macht bleibt. Bei einem Wahlkampfabend sagte der 66-Jährige am Sonntag in Tel Aviv: „Wer meint, Israel könne vier weitere Jahre auf diese Weise durchstehen, unterliegt einer gefährlichen Täuschung.“
Allerdings ist es gut möglich, dass sich beide Rivalen nach der Wahl zusammenraufen und gemeinsame Sache machen müssen. Gemäß der meisten Umfragen käme kein politisches Lager auf eine Regierungsmehrheit von 61 der 120 Knessetsitze. Das Eisenkot-Lager könnte allerdings die arabische Partei Ra’am zu einer Koalition einladen, um auf eine knappe Mehrheit zu kommen.
Falls es zu einem Patt kommt, wünschen sich die Israelis mehrheitlich eine Regierung der großen Parteien anstatt Neuwahlen. Aus dieser Haltung spricht wohl die Erfahrung der jüngsten Zeit: In den vier Jahren von 2019 bis 2022 hatte es fünf Wahlen gegeben. Die Parteien brachten zunächst trotz mehrerer Anläufe keine Regierung zustande, und dann scheiterte das Experiment einer Regierung mit ideologisch höchst unterschiedlichen Parteien nach nur einem Jahr.
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Wahlen nach turbulenten Jahren
Während eine Knessetwahl immer etwas Besonderes ist, gilt dies in diesem Jahr vielleicht umso mehr. Immerhin liegen hinter den Israelis vier turbulente und aufwühlende Jahre mit Justizreform, Terrormassaker und einem Krieg an mehreren Fronten.
Die Israelis können von 38 Parteilisten ihren Favoriten auswählen. Davon werden laut Umfragen elf die Hürde von 3,25 Prozent sicher schaffen. Hinter zwei Listen stehen Fragezeichen: Die Reservistenpartei von Joas Hendel, die ein Bündnis mit der „Neuen Wirtschaftspartei“ von Jaron Selicha eingegangen ist, muss um den Einzug bangen. Das gleiche gilt für die Partei Amcha Israel (Dein Volk Israel) von Ofer Winter.
Die Wahlbeteiligung schwankte in den sechs vergangenen Wahlen (seit 2013) um den Wert von 70 Prozent, 2022 lag sie bei 73,1 Prozent. Insgesamt sind 7,3 Millionen Israelis zur Wahl aufgerufen, davon sind 77 Prozent Juden und 18 Prozent Araber. Rund 810.000 Wahlberechtigte leben derzeit im Ausland. Schätzungen zufolge kommen mindestens 70.000 ins Land zurück, um zu wählen.
Beim Wahlvorgang liegen in der Kabine Wahlkarten mit den Buchstabensymbolen der Parteien darauf. Der Wähler nimmt eine Karte mit dem Symbol seiner gewünschten Partei, legt sie in seinen Wahlumschlag, versiegelt ihn und wirft ihn in die Urne.
Zeit, ihre Stimme abzugeben, haben die Wahlberechtigten bis 22 Uhr israelischer Zeit – 21 Uhr deutscher Zeit. Zu diesem Zeitpunkt geben die großen Fernsehsender ihre Prognosen bekannt, gefolgt von den ersten Hochrechnungen. Der Wahltag ist ein Urlaubstag, Lebensmittelläden dürfen zwischen 6 Uhr morgens und 12 Uhr mittags öffnen, Krankenhäuser stellen auf den Schabbatbetrieb. (df)